Volksbegehren Sozialstaat

Dem drohenden Sozialabbau einen Riegel vorzuschieben, ist das erklärte Ziel der InitiatorInnen des Volksbegehrens.

Die ÖsterreicherInnen zahlen so viel Steuern wie noch nie, die Arbeitslosenzahlen steigen rasant, für Studieren müssen rund 730 Euro (10.000 Schilling) pro Jahr berappt werden und Kranksein wird immer kostspieliger.

Das ist die traurige Zwischenbilanz nach zwei Jahren blau-schwarzer Bundesregierung. Was bisher in Österreich eine Selbstverständlichkeit war - nämlich den sozialen Aspekt von Gesetzen und sonstigen Maßnahmen der Regierung, wird heute von den beiden regierenden Parteien missachtet. Während in den meisten anderen Staaten der EU die Sozialstaatlichkeit in der Verfassung verankert ist, ist sie in Österreich vom Goodwill der Gesetzgeber abhängig.

Die unsoziale und ungerechte Politik der blau-schwarzen Bundesregierung macht es nun aber notwendig, das, was bisher selbstverständlich war, verfassungsmäßig abzusichern, nämlich den Sozialstaat. Und das ist das Ziel des überparteilichen Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich".

Quelle: ega news