Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Voll angelaufen ist die Kampagne für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Bereits 38.425 Unterschriften wurden gesammelt und ins Innenministerium gebracht. Als Eintragungswoche steht der 3. Bis 10. April fest. Ziel ist, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern und damit einen weiteren Sozialabbau (Ambulanzgebühren! Unfallrenten-Steuer! Studiengebühren!) zu verhindern.

Quelle: VOR Magazin