Volksbegehren für Sozialstaat

LINZ - "Dass Österreich ein Sozialstaat ist", muss laut Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens, das vom 3. bis 10. April zur Unterzeichnung aufliegt, in der Verfassung verankert werden. Drei Anliegen sollen laut Sieglinde Rosenberger künftig außer Streit stehen: die Durchführung einer Sozialverträglichkeitsprüfung, der solidarische Leistungszugang und die solidarische Finanzierung des Sozialstaates. "Der ÖGB schließt sich diesen Zielen vollinhaltlich an", sagt ÖGB-Landesvorsitzender Hubert Wipplinger.

Quelle: Neues Volksblatt