"Was ist Dir geblieben, Karl?"

Von Gentechnik über Temelín bis Sozialstaat: Über Sinn und Unsinn von Volksbegehren - Bekenntnisse eines Wiener Politveteranen und frühen Kämpfers für die Erweiterung der direkten Demokratie.

Franz Karl*

Ich gestehe es: Ich bin durch die direkte Demokratie in die Politik gekommen. Da gab es in den 60er-Jahren das Rundfunk-Volksbegehren, das ich im Kampf gegen den Proporz unterschrieben habe. Dann hatte ich lange Streitgespräche mit dem ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat, Adolf Harwalik aus der Steiermark. Und schließlich hat es mich erwischt, und ich trat nach langen Überlegungen einer Partei bei - dem kleinsten Übel, wie es so oft so schön heißt: der ÖVP, am 11. März 1970, 10 Tage nach einer der schwersten ÖVP-Niederlagen.

Gegen Kreisky
Jetzt bin ich bald 32 Jahre politisch tätig und habe seit 1964 26 Volksbegehren "erlebt", habe in Bezirksvertretung, Gemeinderat und Landtag für die Erweiterung der direkten Demokratie gekämpft und frage mich nun: "Was ist Dir geblieben, Karl?" (Ich zitiere bewusst aus dem "Herrn Karl", den ich gerne aufführe, aber der natürlich ein Charakterschwein war!)

Ich habe nach dem Rundfunk-Volksbegehren auch einige andere Volksbegehren unterzeichnet, aus verschiedensten Motiven und mit unterschiedlicher Begeisterung. Etwa das Volksbegehren "Schutz des menschlichen Lebens" (1975) gegen die Abtreibung als überzeugter Katholik mit großem Einsatz, das Familien-Volksbegehren (1999), weil ich die Unterstützung der Normalfamilie (ich wähle bewusst dieses Wort!) für etwas ganz Wichtiges halte oder (das erfolgreichste) Konferenzzentrum-Begehren - ja, jetzt kommt's schon (!) -, weil ich dem Kreisky damals "Widerstand leisten wollte".

Wenn ich es klar aussprechen soll: Ich war nie gegen das Konferenzzentrum, sondern es ging - wie übrigens auch bei der Zwentendorf-Abstimmung - um eine politische Demonstration gegen Kreisky - und um nichts anderes. Und wenn eine von mir sehr geschätzte, dem "bürgerlichen Lager" nahe stehende Frau auf meine Frage, welchen Inhalt das Frauen-Volksbegehren habe und warum sie es unterzeichnet hat, antwortete: "Ich habe keine Ahnung, was der konkrete Inhalt ist, aber man muss doch etwas für die Gleichberechtigung der Frauen tun" - dann läuft es mir schon kalt den Rücken hinunter. Und ich bin ganz in der Gegenwart, wo - so glaube ich - viele auch nicht den Inhalt des Temelín-Volksbegehrens kannten, sondern ganz einfach ihre Furcht vor der Kernenergie zum Ausdruck bringen wollten (und eher nur eine Minderheit auch antitschechische Ressentiments).

Und die Motive der Initiatoren? Das der Herren Kabas, Achatz und Windholz (alle FPÖ) brauche ich Ihnen wohl nicht zu erklären - vor allem wollte man wohl die schwächer werdende FPÖ in einer Art Zwischenwahlkampf aufmöbeln und mit einem "sympathischen" Thema wieder besser "wählbar" machen.

Das Motiv des Herrn Dichand: Rache an Wolfgang Schüssel, ihm möglichst zu schaden und wenn möglich zu vernichten. (Der Vernichtungsfeldzug der Krone gegen Wolfgang Schüssel wäre einer wissenschaftlichen Aufarbeitung wirklich würdig!).
Und damit komme ich schon zu anderen Volksbegehren (nur exemplarisch): Das Bildungs- und Studiengebühren-Volksbegehren - von "linker" Seite als Angriff auf die Regierungspolitik initiiert; das von der FPÖ eingeleitete Volksbegehren "Österreich zuerst" - zwecks Schüren der Ausländerfeindlichkeit; oder das Antiprivilegien-Volksbegehren (na, wenn das nicht populär ist!).

Medienrepublik?
Ich frage mich eigentlich (so ungerecht ist die Welt!), warum das Volksbegehren "Pro Motorrad" als einziges nicht die magische 100.000-Hürde genommen hat! Aus meiner Sicht ist es genauso sinnvoll (oder unsinnig) wie das (Achtung, Aufschrei!) Gentechnik-Volksbegehren, das "zweitbeste" nach dem "Konferenzzentrum". Und damit bin ich schon wieder beim Thema! Warum hat das Gentechnik-Begehren so gut abgeschnitten? Zwei Gründe: irrationale Ängste (wie bei Temelín) und die massive Unterstützung der Krone. Ja, sind wir wirklich schon unterwegs in die "dritte Republik" (aber nicht die Haidersche) - in die Republik, wo die Medien (und im schlechtesten Fall ein "alter Mann" an der Spitze) und ihre Verkaufszahlen alles bestimmen?

Null Wirkung
Zum Schluss: Es steht uns ja schon wieder ein Volksbegehren ins Haus! Vom 3. bis 10. April 2002 können Sie das "Sozialstaat"-Volksbegehren unterzeichnen! Und damit sind wir wieder beim Frauen-, Gentechnik-, Temelín-(usw., usw.)-Volksbegehren! Was steht drinnen? Keine Ahnung! Aber natürlich sind wir alle für den Sozialstaat!

Dieses Volksbegehren wurde zwar nicht von einer Partei eingeleitet, sondern von durchaus honorigen Persönlichkeiten (meist allerdings aus dem "linken" Lager, also vor allem SPÖ und Grüne, vereinzelt aber auch christliche Gewerkschafter) und dient - leider muss man es sagen - den meisten, ähnlich wie das Bildungs- und Studiengebühren-Volksbegehren, dazu, der derzeitigen Regierung eins "auszuwischen".

Natürlich gibt es Unzufriedenheiten, denn ein Sparkurs (Nulldefizit!), wie ihn die Regierung jetzt fährt, bringt Härten und wahrscheinlich auch die eine oder andere soziale Ungerechtigkeit (Besteuerung der Unfallrenten zum Beispiel) - aber was steht drinnen im Begehren? Im Artikel 1 der Bundesverfassung soll ein Absatz 2 geschaffen und darin das Prinzip der Sozialstaatlichkeit verankert werden. Auswirkung: keine! Denn ähnlich dem Antidiskriminierungsparagraphen für Behinderte im Artikel 7 der Bundesverfassung geht es auch hier um eine Staatszielbestimmung, deren praktische Relevanz gleich null ist. Daher: Schluss mit dem Basteln an Verfassungsgesetzen und her mit einer vernünftigen und sozialen Politik - dafür können wir uns alle bei "unseren" Parteien (welche immer das sind) mit Nachdruck einsetzen. Ich werde das tun!

*Der Autor, Jg. 1943, war bis 2001 Gemeinderat der ÖVP im Wiener Rathaus und (glückloser) Vorsitzender der noch in der Ära Zilk installierten "Hundekommission".

Quelle: Der Standard