Unterschriften sammeln für Sozialstaat Österreich

Nächste Woche fällt der Startschuss für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Auch eine Tiroler Plattform macht sich dafür stark.

INNSBRUCK (aheu). Universitätsbedienstete von Heinz Barta bis Gilg Seeber, Sozialarbeiter, Pädagogen und die Landesgeschäftsführer von SPÖ und Grüne stehen unter anderem in Tirol hinter dem Sozialstaats-Volksbegehren.

Vom 3. bis 10. April kann man österreichweit in den Eintragungslokalen der jeweiligen Gemeinden unterschreiben. "Der Sozialstaat kommt europaweit unter Druck", stellt eine der Initiatoren des Volksbegehrens, Sieglinde Rosenberger fest. Die Politologin hat an der Universität Innsbruck gelehrt und ist jetzt an der Uni Wien tätig. Ein starker Sozialstaat sei auch ein positiver Faktor für die Wirtschaft, ist Rosenberger überzeugt.

Die Volksbegehrer wollen eine Sozialverträglichkeitsprüfung für neue Gesetze unter der Berücksichtigung von sozialer Sicherheit und Chancengleichheit in der Verfassung erreichen. Der "Sozialstaat Österreich" soll sozusagen in der Verfassung festgeschrieben werden.

Sensibilität erzeugen
"Wir möchten eine breite Diskussion ankurbeln, und das Bewusstsein für bereits existierende sozialer Errungenschaften wecken", erklärt der Wirtschafter Kurt Büchlmann von der Tiroler Plattform für das Volksbegehren. Studenten wüssten zum Beispiel den fast freien Weg zur Bildung nicht immer zu schätzen, meint Büchlmann. Mit dem Volksbegehren wolle man nicht den Ist-Zustand konservieren, sondern auch Antworten auf geänderte soziale Verhältnisse liefern.

Rosenberger und Büchlmann hoffen auf eine Million Unterschriften. Damit läge das Sozialstaats-Volksbegehren unter den Top 3 in der Volksbegehren-Rangliste. Das Anti-Temelin Volksbegehren erreichte 915.000 Unterschriften. "Wir haben keine Netzwerke auf die Parteien zurückgreifen können", erklärt Rosenberger, trotzdem habe man sich ein hohes Ziel gesteckt.

Quelle: Tiroler Tageszeitung