"Österrech ist ein Sozialstaat"

Startschuss für Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" - überparteilichen Initiatoren erhoffen sich mehr als eine Million Unterschriften.
 
Startschuss für die Kampagne zum Volksbegehren "Österreich ist ein Sozialstaat". Die Initiatoren wollen eine Verankerung des Textes "Österreich ist ein Sozialstaat" in der Verfassung. Alle Gesetze sollen vor dem Beschluss einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Vor dem Inkraftreten eines Gesetzes müsste also geprüft werden, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt. Das Volksbegehren soll das "soziale Gewissen der Regierung" einmahnen. Die Eintragungsfrist läuft vom 3. bis zum 10.April, und das erklärte Ziel manifestiert sich in mehr als einer Million Unterschriften.

Laut dem Politologen Emmerich Tálos nimmt die derzeitige Regierung ihre "soziale Verantwortung" nicht wahr und das "Nulldefizit gehe zu Lasten der Arbeitslosen". Dieses Volksbegehren soll das "soziale Gewissen der Regierung einmahnen", und die Verankerung des Textes "Österreich ist ein Sozialstaat in der Verfassung muss "zum Leitbild für alle Regierungen werden". Das "Maßnahmenpaket der unsozialen Treffsicherheit" der Regierung könnte dann zum Beispiel vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.

Jeder muss einen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung des Sozialstaates im Rahmen seiner ökonomischen Möglichkeiten leisten. Berücksichtigt werden solle nicht nur die Lohnsumme sondern auch das Kapital und das Vermögen. Laut Stefan Schulmeister, Wirtschaftsforscher des WIFO, soll das Volksbegehren bei einem großen Erfolg einer Volksabstimmung unterzogen werden und der "neoliberalen Politik in dieser Form eine Absage erteilen".

Für die Politolgin Sieglinde Rosenberger ist auch die "Chancengleichheit aller Menschen, insbesondere der Frauen" ein zentrales Anliegen des Volksbegehrens. Die Poltik hat es bis jetzt verabsäumt, "auf gesellschaftliche Veränderungen mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren". Rosenberger möchte in diesem Zusammenhang "die Situation der Migranten verbessert sehen".

Mehr Informationen: www.sozialstaat.at
Redaktion:Oliver Mark

Quelle: vienna online