Sozialstaat-Volksbegehren präsentiert Infokampagne

Sieben Wochen vor dem Start des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" - die Eintragungswoche läuft vom 3. bis 10. April - präsentierten die Initiatoren heute ihre Informations- und Werbekampagne. Mit österreichweiten Plakatwerbungen und Infoveranstaltungen soll das Ergebnis des Anti-Temelin-Volksbegehrens überboten und die Millionengrenze erreicht werden.

Ziel des Volksbegehrens ist die Verankerung der Sozialstaatlichkeit im Artikel eins der Österreichischen Verfassung. "Sozialstaat gehört nicht der Regierung" Einer der Initiatoren, der Chirurg Werner Vogt, erläuterte die Strategie der Kampagne.

In einer ersten Plakatserie (Titel: "Ist das die Zukunft") sollen "düstere und eher Angst machende" Bilder gezeigt werden. Damit solle klargestellt werden, dass so nicht die Zukunft des Sozialstaates aussehen solle. Mit einer zweiten Serie ("Soziale Rechte statt Almosen!") soll die Forderung nach Aufrechterhaltung bzw. Wiederaufbau des Sozialstaates vermittelt werden. Zusätzlich wird es politische, kulturelle und "lustige" Events geben.
Der Sozialstaat gehöre nicht einer Regierung, meinte Vogt. "Den müssen wir uns wieder erobern."

Absicherung vor sozialen Risiken
Die Politologin Sieglinde Rosenberger erläuterte das Anliegen des Volksbegehrens näher. Verfassungsrechtlich soll festgelegt werden, dass jedes Gesetz einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen wird. Für die Finanzierung des Sozialstaates soll jeder einen seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten. Berücksichtigt werden solle nicht nur die Lohnsumme, sondern auch das Kapital und das Vermögen.

Als dritte zentrale Forderung ist die Absicherung vor sozialen Risiken vorgesehen.

Quelle: orf.at