Sozialstaat-Begehren strebt nach Millionen-Grenze

Wien - Sieben Wochen vor dem Start des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" - die Eintragungswoche läuft vom 3. bis 10. April - präsentierten die Initiatoren am Mittwoch ihre Informations- und Werbekampagne. Mit österreichweiten Plakatwerbungen und Infoveranstaltungen soll das Ergebnis des Anti-Temelin-Volksbegehrens überboten und die Millionen-Grenze erreicht werden. Ziel des Volksbegehrens ist die Verankerung der Sozialstaatlichkeit im Artikel eins der Österreichischen Verfassung.

Zwei-Phasen-Kampagne

Einer der Initiatoren, der Chirurg Werner Vogt, erläuterte die Strategie der Kampagne. In einer ersten Plakatserie (Titel: "Ist das die Zukunft") sollen "düstere und eher Angst machende" Bilder gezeigt werden. Damit solle klar gestellt werden, dass so nicht die Zukunft des Sozialstaates aussehen solle. Mit einer zweiten Serie ("Soziale Rechte statt Almosen!") soll die Forderung nach Aufrechterhaltung bzw. Wiederaufbau des Sozialstaates vermittelt werden. Zusätzlich wird es politische, kulturelle und "lustige" Events geben. Der Sozialstaat gehöre nicht einer Regierung, meinte Vogt. "Den müssen wir uns wieder erobern."

Soziale Verträglichkeit

Die Politologin Sieglinde Rosenberger erläuterte das Anliegen des Volksbegehrens näher. Verfassungsrechtlich soll festgelegt werden, dass jedes Gesetz einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden soll. Für die Finanzierung des Sozialstaates soll jeder einen seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten. Berücksichtigt werden solle nicht nur die Lohnsumme sondern auch das Kapital und das Vermögen. Als dritte zentrale Forderung ist die Absicherung vor sozialen Risken vorgesehen.

Kampf gegen Untätigkeit

Was bringt das Sozialstaats-Volksbegehren in der Praxis? Jede Regierung werde verpflichtet, diesem Staatsziel Rechnung zu tragen, formulierte der Politologe Emmerich Talos. Maßnahmen die sozial unverträglich wären - etwa "Maßnahmenpaket der unsozialen Treffsicherheit" der VP/FP-Regierung als Beispiel - könnten dann vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Auch in Anbetracht der Untätigkeit der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei die "Verankerung der sozialen Verantwortung" notwendig.

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apa/aho

Quelle: kurier online