ÖGB koordiniert Volksbegehren Sozialstaat

Landessekretärin Auer kündigt Bildung des Proponentenkomitees an
Bregenz (VN-rom) Der ÖGB Vorarlberg hat im Land die Koordination des Volksbegehrens Sozialstaat (3. bis 10. April) fraktionsübergreifend übernommen.

ÖGB-Landessekretärin Manuela Auer kündigte an, man werde das ganze zur Verfügung stehende Potenzial nutzen. Morgen, Donnerstag, soll sich ein Proponentenkomitee bilden, dem auch prominente Vorarlberger angehören werden. "Wir haben sämtliche karitativen und kirchlichen Vereine, die Parteien und Institutionen wie aks und IfS angeschrieben und zur Mitarbeit eingeladen", erzählt Manuela Auer. Beim angekündigten Treffen soll geklärt werden, welche Beiträge und Veranstaltungen Einzelne leisten können und welche Aktionen gemeinsam durchgeführt werden.

FCG-Landessekretärin Angelika Nocker und Manuela Auer sind der Überzeugung, dass man von der negativen Besetzung des Begriffs "Sozialstaat" wegkommen müsse. "Es geht nicht darum, noch mehr zu wollen, sondern darum, zu schauen, was an Notwendigem fehlt."

Wechsel
Eine der Initiatorinnen des Volksbegehrens, die Universitätsprofessorin Sieglinde Rosenberger, nannte gestern die Gründe für die Aktion. "Seit Mitte der 90er Jahre ist ein Wechsel sozialpolitischer Grundprinzipien zu beobachten", sagt sie. "Und zwar dahingehend, dass Sozialleistungen nur noch für jene erbracht werden, die sie brauchen." Angesichts dessen, dass vom Sozialstaat vor allem gute und mittlere Einkommen profitieren würden, eine falsche Entwicklung. Die geschaffene Lebensqualität für die breite Mittelschicht könnte nicht mehr erhalten werden. "Mit dem Volksbegehren möchten wir erreichen, dass in der Verfassung verankert wird, dass Österreich ein Sozialstaat ist", nennt sie das Ziel.

Alle Gesetze sollen auf ihre Sozialverträglichkeit hin geprüft und die Staatsausgaben sich nach dem Grundsatz orientieren, dass die Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten. Auch Vermögen und Kapital sollen zur Bemessung herangezogen werden.
Die Initiatoren erhoffen sich österreichweit eine Million Unterschriften. Für Vorarlberg formulierte Manuela Auer das Ziel: "Mehr als beim Anti-Temelin-Volksbegehren." Das wären etwa 16.000 Unterschriften. Klar sind sich aber sowohl die beiden Gewerkschafterinnen als auch Sieglinde Rosenberger, dass es trotzdem, dass alle betroffen sind, schwer sein wird, Betroffenheit zu erzeugen.

Quelle: VN