Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

  Warum   Der Text   Wer wir sind   Unsere Argumente   Wie Unterstützen   Presse   Termine   Diskussion   Kontakt  

  Start > Presse > Pressespiegel

 


Die zwangsbeglückten Selbstgeher. Gegen eine veterinärmedizinische Gesundheitspolitik.

Das sollte Gesundheitspolitik sein:
Beobachtung des Krankheitsspektrums, Entwicklung von Präventionsstrategien,Planung von ambulanten und stationären Gesundheitseinrichtungen,Organisation von Wahlen in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger,Sicherung der Mittelaufbringung für das Gesundheitssystem.Ziel:Nulldefizit im System. Da alle Österreicher für die Aufrechterhaltung der preiswerten und effektiven Gesundheitssicherung sind,-99% der Bevölkerung haben Zugang zu allen Einrichtungen,das um lächerliche 8,2% des Bruttoinlansproduktes, eine Weltspitzenleistung-,werden Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichtet,stimmt das Volk für eine Sozialstaats-Wertschöpfungsabgabe,werden auch bei uns,wie in der Schweiz,in den anderen EU-Ländern,Vermögens-und Gewinnsteuern so gestaltet,daß Gesundheitssicherung spielend finanziert werden können. So,wie es sich für das fünftreichste Land der Welt ziemt.

Was aber erleben wir?
Minister Haupt,Frauen-Sozial-und Gesundheitsminister in einer leicht gekrümmten Gestalt,an sich Experte für das Stall-und Veterinärwesen und Freund des Freundes Bagdads,Haupt sagt sich folgendes:die Patientenhaltung kommt mir zu teuer.Wir werden daher den Stall wechseln.Statt teurer Spitalsambulanz, billige Ordination.Stimmt das,fragt er seinen Staatssekretär? "Das dürfte stimmen" sagt der Radiologe zum Veterinär."Probieren kann man alles",sagt der Stallmeister zum Bestrahler.

Und so kam es zur Ambulanzgebühr,zur Besteuerung der Unfallrentner,zur Fortsetzung des Spitalsdefizits.So wurde die Selbstverwaltung ausgeschaltet,damit statt Gesundheitspolitik ungestört Pfusch ministeriell organisiert werden kann.

Das Duo will mit der Ambulanzgebühr zweierlei.
Sie wollen Patientenströme umleiten.Ein gewaltiges Projekt.In Österreich gibt es 1.358 Ambulanzen,die 1998 an 5.067.024 Patienten mit einer Besuchsfrequenz von 17.191.825 insgesamt 65,428.825 Behandlungen durchgeführt haben.Das soll umgeleitet werden.Sie wollen durch die Ambulanzgebühr die Krankenkassen sanieren.

Beides ist purer Unsinn.
Zunächst einmal deswegen,weil die These,Spitalsambulanz sei teuer,der Marsch durch die Ordinationen sei billig,falsch ist.Untersuchungen an der Universitätsklinik in Innsbruck zeigen,daß ambulant durchgeführte diagnostische Schritte wesentlich höhere Kosten verursacht als der Besuch einer Spitalsambulanz.Bei Rückenschmerzen sind häufig 6 verschiedene Fachärzte befaßt(1).Unfallpatienten,alles was fällt und stürzt,müssen an die Unfallabteilung,finden extramural keine adäquate Versorgung ,zahlen aber,wenn ambulant behandelt,oft sogar operiert wird,die Waneck-Maut.Sie erhalten Monate später eine Vorschreibung über 18 Euro und 17 Cent.Das waren einmal 250,-Schilling.Daß da einmal 17 Cent einzutreiben sind ,daß da eine Groschenzahlerei in Euro stattfinden wird,so weit haben weder Veterinär noch Bestrahler gedacht.

Denken.
Von 100 Patienten,die in einer Spitalsambulanz landen,werden 79 zugewiesen,überwiesen,vom Spital selbst wiederbestellt.Nur 21 Patienten sind als "Selbstgeher" statistisch erfaßt,was aber nicht stimmt.Sie sind über- wiegend zwangsbeglückte Selbstgeher.Denn eine Woche zählt 168 Stunden. Allgemeinmediziner und Fachärzte haben aber,bestenfalls,48 Stunden pro Woche die Pforten geöffnet.Bleiben 120 Stunden wöchentlich,in denen der Malade in ein Spital muß,wenn er Hilfe braucht.An 5 von 7 Tagen ist also jeder ein Versorgungsnotfall und kein Selbstgeher.Er zahlt aber die erhöhte Veterinärgebühr von 18 Euro und 17 Cent.

Alle diese Daten und Informationen lagen,als das Duo sinnierte,im Hauptverband der Szialversicherungsträger auf.Dort hätte er also ,bei wachem Verstand,sofort erkannt,daß nicht ein Selbstbehalt verhindern kann,was das System der geschlossenen Tür oder der mangelnden Kompetenz erzwingt.

Da Minister Haupt im Hauptverband hauptsächlich mit dem Ausmisten der roten Brut beschäftigt war,dürfte sein Erkenntnisvermögen stark blockiert gewesen sein.So kam es zum gewaltigen Pfusch mit der Ambulanzgebühr,für den freilich alle Patienten zahlen. Sollen sie das?Nein.Sie sollen verweigern,verzögern,be- einspruchen,da hat Gusenbauer schon recht.

Da die Ambulanzgebühr gesundheitspolitisch nichts lenkt,ökonomisch nichts erbringt verbleibt nur ihr ebenso dummer wie autoritärer Charakter:der Haupt und sein Waneck befehlen den Östereicher/Innen,was sie im Unglücksfall zu tun haben.Das darf sich eine Bevölkerung nicht gefallen lassen.Da die Selbstverwaltung,also die Vertretung der Beitragszahler,auf blauem Wege ausgeschaltet wurde,durch willfährigen Regierungskommisare ersetzt wurde,bleibt vorderhand nur der bürokratische Verweigerungsprotest.

Vorderhand.
In der Woch nach Ostern,vom 3.bis 10.April,können die Frauen und Männer für das Sozialstaatsvolksbegehren unterschreiben.Daß dies dann auch eine Unterschrift gegen eine veterinärmedizinische Gesundheitspolitik wird ,kann nicht den Initiatoren des Volksbegehrens angelastet werden.

Die Wiener Ärztekammer ließ im Frühjahr 2001 in einer OGM-Umfrage die Einstellung der Wiener Bevölkerung zur Finanzierung des Gessundheitswesens erheben.Den meisten Zuspruch erhielt dabei die Erhöhung der Kassenbeiträge um ein halbes Prozent(13o,-Schilling pro Monat).71% der befragtenWiener,76% der befragten Ärzte waren für diese Lösung.Gegen Selbstbehalte sprachen sich 75% aus.Was aber macht das Duo und der Kanzler?Sie verordnen sinnlose Selbstbehalte und verteidigen die Ambulanzgebühr in verlogenen Regierungsinseraten.Hinweg mit ihnen.

(1)Laimböck,Max:Die soziale Krankenversorgung zwischen Staat,Monopol und Wettbewerb.Berenkamp 2000.

Werner Vogt,Arzt und Publizist,Mitinitiator des Volksbegehrens "Sozialstaat-Österreich".

Quelle: Falter


20.02.02