Bürger starten Volksbegehren

Nach Ostern: "Sozialstaat Österreich"
Wien (VN-joh) Die meisten Volksbegehren werden von einer Partei getragen. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" wird indes von Bürgern organisiert. Die Eintragungswoche läuft in der Woche nach Ostern. Die Kampagne wurde gestern präsentiert.

Ob die ÖVP-Gewerkschafterin Christine Gubitzer, der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, der Unfallchirurg Werner Vogt oder der Politikwissenschafter Emmerich Talos: Sie alle sind überzeugt davon, dass man die Bundesregierung dazu zwingen muss, wieder Verantwortung für den Sozialstaat zu übernehmen.

Vor einigen Monaten haben sie sich daher zusammengetan, um das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zu organisieren: Ein Verfassungsgesetz soll sicherstellen, dass die Gesetzgebung soziale Sicherheit als eigenständiges Ziel berücksichtigen muss.

Ist das wirkungsvoll? Emmerich Talos sagt "ja": Wenn Maßnahmen gesetzt würden, die sozial unverträglich seien, "dann wären diese vor dem Verfassungsgerichtshof einklagbar". Die Initiatoren des Volksbegehrens hoffen, dass "eine Million" Unterschriften zusammen kommen. Da wird noch viel Werbung notwendig sein. Es wird daher auch eine Kampagne geben. In einer ersten Plakatserie sollen düstere Bilder gezeigt werden, damit solle klargestellt werden, dass es mit dem Sozialstaat "so" nicht weitergehen könne (Titel: "Ist das die Zukunft?"). In einer zweiten Serie soll die Forderung nach einer Aufrechterhaltung bzw. einem Wiederaufbau des Sozialstaates bekräftigt werden (Titel: "Soziale Rechte statt Almosen!). ÖVP-Generalsekretärin

Maria Rauch-Kallat ließ unterdessen wissen, dass das Volksbegehren nicht notwendig sei.

Quelle: VN