Prominenten Initiatoren erhoffen eine Million Unterschriften

Volksbegehren zur Verteidigung des Sozialstaates wird gestartet

Wien. - Die Regierung soll per Verfassungsgesetz verpflichtet werden, den Sozialstaat abzusichern. Das ist das Hauptanliegen des Sozial - Volksbegehrens, das von 3. Bis 10. April zur Unterschrift aufliegt. Die prominenten Initiatoren, wie Stephan Schulmeister, Emmerich Talos und Werner Vogt, hoffen, dass ihre Forderung von rund einer Million Menschen unterstützt wird.

Unter dem Deckmantel "soziale Treffsicherheit" sei Sozialsabbau betrieben worden, lautet der Vorwurf an die Regierung. Einsparungen würden auch bei den Sozialsversicherungs- und Krankenanstalten geplant. Österreich habe es als das fünftreichste Land der Welt nicht notwendig, bei den Sozialsausgaben zu sparen, so die Initiatoren.

Wie die stark steigende Kosten des Sozialsystems finanziert werden sollen? Alle sollen ihrem Einkommen nach angemessene Beiträge zahlen, erklären die Volksbegehrens Initiatoren. Also: je mehr man verdient, desto höhere Beiträge soll er leisten.

Künftig soll die Regierung beim Höchstgericht angeklagt werden, wenn sie das soziale Netz zu zerreißen droht.

Quelle: Kronen Zeitung