Mit Volksbegehren soll "soziales Gewissen" wachgerüttelt werden

Frauen und Männer auf Wartebänken: "Ist das die Zukunft?" prangt auf dem Plakat. Es ist das erste einer Serie, mit der die Proponenten des Sozialstaatsvolksbegehren (3. Bis 10. April) nach Unterschriften heischen. Weil die Zukunft nicht so düster sein solle wie auf dem Sujet, wird die Verankerung der Sozialstaatlichkeit in der Verfassung verlangt.

Es geht um die Absicherung bei Krankheit, Unfällen, Behinderung, Arbeitslosigkeit, Armut, Alter. Politologe Emmerich Talos erläutert, was die Verankerung bringen soll: "Jede Regierung, jedes Parlament ist verpflichtet, diesem Staatsziel Rechnung zu tragen." Andernfalls könnte beim Verfassungsgericht geklagt werden: "Das war beim Paket der unsozialen Treffsicherheit nicht möglich." Dass Höchstrichter über Sozialverträglichkeit entscheiden könnten, stört ihn nicht: "Ich habe kein Problem damit dass sie befinden, ob die Privatisierung im Bereich im Bereich der Pensionsversicherung adäquat ist."

Mit Prominentenhilfe (Josef Hader, Ostbahn-Kurti) soll bis zu eine Million Unterschriften gesammelt werden. Schon die Debatte ist ein Gewinn, glaubt Chirurg Werner Vogt: "Wir können nicht unentwegt über die Bagdad-Reise eines Anarchisten reden", alles andere bleibe unbeantwortet. - VP Generalin Maria Rauch-Kallats Reaktion: Schwarzblau mache die beste Sozialpolitik, die es seit Jahrzehnten gegeben habe.

Quelle: Kurier