SPÖ Burgenland für Sozialstaat-Volksbegehren

Die burgenländische SPÖ wird das Sozialstaat-Volksbegehren aktiv unterstützen.
Dies haben heute Montag Parteivorsitzender Hans Niessl und Klubobmann Norbert Darabos im Anschluss an eine Sitzung des Landesparteivorstandes bekannt gegeben.

Landesweites Ziel sind 20.000 Unterschriften
Als Begründung führten die beiden SPÖ-Politiker an, dass das Fundament des Sozialwesens in Gefahr sei. Ziel sei, im Rahmen des Volksbegehrens landesweit mehr als 20.000 Unterschriften zu erreichen.

Kritik an Bundesregierung
In diesem Zusammenhang kritisierte SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Hans Niessl auch einmal mehr die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung. Österreich habe die höchste Steuerquote der Geschichte, das Wirtschaftswachstum sei unter den EU-Schnitt abgesunken. Zudem seien Arbeitslosigkeit und Inflation gestiegen. Kritik äußerte der SPÖ-Landeschef auch an den Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich. "Der Staat muss für sozial Schwächere sorgen", so Niessl.

Von Haus zu Haus
Klubchef Norbert Darabos skizzierte die Methoden zur Unterstützung des Volksbegehrens. Funktionäre werden unter anderem in der Osterwoche alle burgenländischen Haushalte besuchen und für das Volksbegehren werben. "Wir wollen das Thema Soziales auch verstärkt öffentlich darstellen", kündigte Darabos weitere Aktionen bis zur Eintragungswoche vom 3. bis 10. April an.

Quelle: orf on