Sozialstaat-Volksbegehren vom 3.-10. April:

Stopp dem Sozialabbau - Sozialstaat in Verfassung

DER SOZIALABBAU durch die blau-schwarze Bundesregierung muss gestoppt werden, der Sozialstaat in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden: Die sozialdemokratischen Gewerkschafter, SPÖ und ÖGB, sowie viele sozial engagierte Organisationen und Persönlichkeiten unterstützen das Sozialstaat-Volksbegehren, das vom 3. bis 10. April 2002, also in der Woche nach Ostern, zur Unterschrift aufliegt.
So hat beispielsweise ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, darauf hingewiesen, dass die dramatischen Arbeitslosenzahlen und die von Blau-Schwarz angedrohten Verschlechterungen im Arbeitslosenversicherungsrecht für die Mitglieder seiner Gewerkschaft wichtige Gründe für die Unterstützung dieses Volksbegehrens sind. "Die Eingriffe der derzeitigen Regierung zeigen, wie wenig ihr der Erhalt und Ausbau des Sozialstaates Österreich am Herzen liegt." Mit dem überparteilichen Volksbegehren sollen der Sozialstaat und seine Prinzipien in der österreichischen Verfassung verankert werden.

In den nächsten Wochen finden eine Reihe von Veranstaltungen zu einzelnen Aspekten des Sozialstaat-Volksbegehrens statt: 4. März, 19.30 Uhr: "Reißt das soziale Netz?" mit Univ.-Prof. Emmerich Talos (Amstetten, Rathaussaal); 8. März, 19 Uhr: "Sozialstaat ade?" mit SPÖ-Abg. Dr. Hannes Bauer und Dr. Werner Vogt (Hollabrunn, AK-Saal); 9. März: SPÖ-Bildungskonferenz "Die Zukunft des Sozialstaates" mit SPÖ-BGF. Mag. Andrea Kuntzl, dem Lt. Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, und der Politologin Dr. Sieglinde Rosenberger (VHS Wien-Favoriten); 11. März, 19.30 Uhr: Podiumsdiskussion mit WGKK-Obmann und DJP-Vorsitzendem Franz Bittner und dem Wirtschaftsforscher Dr. Stephan Schulmeister (SPÖ-BO Wien-Landstraße, Landstraßer Hauptstraße 96, 1030 Wien); 19. März, 19 Uhr: "Saukalt im Sozialstaat Österreich" mit Dr. Udo Jesionek, Dr. Stephan Schulmeister, Emmy Werner und Sonja Ramskogler (Gasthaus Vorstadt, Herbststraße 37, 1160 Wien).
Weitere Informationen und Termine beim Koordinationsbüro des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich, Schottenfeldgasse 3/26, 1070 Wien, Telefon 01/595 50-40, E-Mail: office@sozialstaat.at bzw. über die Telefon-Hotline 0810 00 1755, sowie im Internet unter www.sozialstaat.at

Quelle: fsg-direkt