"Österreicher haben ein Recht auf den Sozialstaat"

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialsstaat Österreich" wollen das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in der Bundesverfassung verankert wissen. Die ÖVP winkt ab: Die Regierung betreibe die "beste Sozialpolitik seit Jahrzehnten".

Die Plakate sind düster. Sie zeigen Menschen, die mit gesenktem Kopf am Arbeitsamt warten oder als Obdachlose vereinsamt auf der Straße sitzen. "Ist das die Zukunft?" wird dazu gefragt? Geht es nach den Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", dann handelt es sich um ein Szenario, das schon bald mehr Österreichern als bisher blühen könnte. Die überparteiliche Plattform aus Prominenten, Gewerkschaft und kirchlichen Gruppen fürchtet die Zerschlagung des Sozialstaats durch die Politik und hat daher gestern, sieben Wochen vor der Eintragungsfrist vom 3. bis 10. April in Wien ihre Kampagne präsentiert. Ziel ist es, das Prinzip Sozialstaatlichkeit in Artikel eins der Bundesverfassung zu verankern und jedes Gesetz einer Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Wäre das schon früher der Fall gewesen, dann hätte es keine Besteuerung der Unfallrenten gegeben, glauben die Initiatoren, zu denen der Arzt Werner Vogt, der Politologe Emmerich Talos, die Christgewerkschafterin Christine Gubitzer und der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister zählen. Die Österreicher hätten ein Recht auf den Sozialstaat. "Wir wehren uns dagegen, dass er ständig madig gemacht wird."

Der Sozialstaat sei finanzierbar, wenn jeder einen angemessenen Beitrag leiste. Dazu sollten jedoch nicht nur die Lohnsumme sondern auch Vermögenswerte herangezogen werden. Als dritte zentrale Forderung wird die Absicherung sozialer Risiken angestrebt. Bestätigt fühlt man sich durch die bundesweit hohe Akzeptanz des Sozialstaats, die Umfragen signalisieren. Daher solle "jede" Regierung verpflichtet werden, der Sozialstaatlichkeit Rechnung zu tragen. Wenn nötig vor dem Verfassungsgericht. Stimmenmäßiges Ziel der Initiatoren ist es, die Million zu erreichen. Die ÖVP reagierte ablehnend. Wichtiger als Volksbegehren sei gute Sozialpolitik in der Praxis. Die Regierung mache die "beste Sozialpolitik" seit Jahrzehnten, glaubt Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat.

Quelle: Neue Vorarlberger Nachrichten