Dohnal: Der Sozialstaat gehört nicht den Regierenden!

Für soziale Gerechtigkeit und gegen den weiteren Abbau sozialer Leistungen für Frauen - SPÖ-Frauen-Argumente für das Sozialstaats-Volksbegehren

Eintragungsfrist für das Sozialstaatsvolksbegehren: 3. bis 10. April 2002

Anlässlich des vom 3. bis 10. April 2002 stattfindenden Sozialstaatsvolksbegehrens informierten die SPÖ-Frauen am Mittwoch im speziellen über die überragende Bedeutung für Frauen.

Barbara Prammer: Gefahr der Aushöhlung des Sozialstaates

Barbara Prammer, die vor der Gefahr "der restlosen Aushöhlung des Sozialstaates" warnte, erläuterte die wichtigsten Punkte unter dem Motto "Frauen sind für den Sozialstaat Österreich, weil sozial auch gerecht ist". Das Faktum, dass soziale Gerechtigkeit für Frauen noch lange nicht erreicht ist, habe sich innerhalb der letzten zwei Jahre durch die neue Regierung noch extrem verschlechtert.

Johanna Dohnal: Den Frauen den Sozialstaat zurückgeben

"Die Regierenden meinen, der Sozialstaat gehört ihnen", eröffnete Johanna Dohnal ihr Plädoyer für das Volksbegehren. Sie versuchten, den Sozialstaat schlecht zu machen, was anhand der "Sozialschmarotzerdebatte", insbesondere die Leistungen für die Frauen betreffend, augenscheinlich werde. Die Verfassungserklärung bringe politischen Spielraum, das heißt Möglichkeiten, gegen die Absägung der Sozialleistungen anzukämpfen. Denn die Regierung betreibe zwar enormen Aufwand für das Bewerben des Kindergeldes, ohne natürlich auf dessen Tücken zu verweisen: "Das ist ein Skandal! Millionen von Schillingen primitivste Eigenwerbung von Steuergeldern".

Bettina Stadlbauer: Frauen sollen ihren Missmut äußern

Beim Kindergeld hakte Stadlbauer ein, es werde vertuscht, dass die 6.000 Schilling nicht für jedes Kind gezahlt werden und auch nicht an Ausländerinnen. Seit Schwarz-blau habe sich die Situation für Frauen Schritt für Schritt verschlechtert. Diese Regierung versuche immer wieder, Frauen vom Arbeitsleben fernzuhalten , sie baue Bildungsbarrieren auf und bewirke, dass Scheidungs-Frauen angeprangert werden, während Männer die Armen seien.

Sicheres Einkommen

Frauen dürften "nicht im Regen stehen gelassen werden", betonte Prammer, das gelte vor allem für die Sicherung eines eigenen Einkommens, das unabhängig von der Familienleistung gewährleistet werden müsse. Voraussetzung dafür, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, seien zu allererst gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Da arbeite jedoch die Regierung dagegen.

Frauenfalle Scheidung

der größten Fallen für Frauen sei die Scheidung. Der Regierungsentwurf zur gemeinsamen Obsorge ginge insbesondere nach der Scheidung zulasten der Frauen. Die Probleme des Unterhalts würden dadurch noch verstärkt. Gegenwärtig drücken sich viele Männer um die Zahlung der Alimente, es gäbe sogar eigene Homepages, wo sich Männer austauschen, wie sie die Zahlung des Unterhalts umgehen können. Die SPÖ-Frauen treten für ein Unterhaltsmodell nach schwedischem Vorbild ein: der Staat zahlt den Unterhalt und holt sich die Zahlungen vom Unterhaltspflichtigen retour.

Sicheres Geld in der Pension

Als dritten wesentlichen Punkt nannte Prammer die finanzielle Absicherung in der Pension, unabhängig vom Familienstand und in existenzsichernder Mindesthöhe. Dabei sollen Kindererziehung und Pflege von Angehörigen berücksichtigt werden. Frauen verdienen eine eigenständige Altersabsicherung, die mit dem derzeit diskutierten Pensiossplitting nicht erreicht werden könne, das wieder zugunsten der Männer gehe. (dabu)

Quelle: diestandard.at