Frauen und der Sozialstaat

Während es im Parlament heiss herging - wir werden noch berichten -, nahmen am Vormittag des 27. Februar die SPÖ-Frauen Stellung zum Sozialstaats-Volksbegehren. Frauenvorsitzende Barbara Prammer betonte, dass der Sozialstaat gerade für Frauen sehr wichtig sei. Natürlich war er auch unter SPÖ-Regierungen nicht perfekt, doch nun werde alles schlechter. Der Sozialstaat müsse gerecht für Frauen und Männer zur Verfügung stehen, meint sie.

Prammer zählt zu kritisierende Massnahmen der Regierung gar nicht im Detail auf, sondern nennt Stichworte: es gibt keine Unterstützung mehr vom Bund für Kinderbetreuung, und die gemeinsame Obsorge nach Scheidung hat sich als die Frauenfalle erwiesen, die befürchtet wurde. Es geht zu Lasten der Frauen, während sich die Männer bereits im Internet formieren, um sich darüber auszutauschen, wie mann möglichst keinen Unterhalt zahlen kann.

Die SPÖ hatte ein neues Unterhaltsrecht vorgeschlagen, wonach ähnlich wie in Schweden der Staat der Frau den Unterhalt vorschiesst und ihn sich vom Mann zurückholt. Die eigenständige Alterssicherung ist nun ein Lieblingsthema von Minister Haupt geworden, der jedoch ein Pensionssplitting haben möchte. Wie ältere Frauen am besten abgesichert werden können, zeigen allerdings Weissbücher früherer Frauenministerinnen, die auch von den Experten in Haupts Ministerium befürwortet werden.

Die ehemalige Ministerin kritisiert, dass nach den Vorstellungen der Regierung Pensionen nur bei Geschiedenen gesplittet werden, als ob Frauen in aufrechter Ehe kein eigenes Geld zustünde. Johanna Dohnal wirbt für das Volksbegehren zur Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung, dessen Eintragungswoche mit 3. bis 10. April ziemlich genau mit fünf Jahre Frauenvolksbegehren zusammenfällt. Entstanden ist es aus dem Unmut von immer mehr Menschen darüber, dass die Regierenden "meinen, der Staat gehöre ihnen". Dies steht jedoch nicht isoliert da, nachdem auch in anderen EU-Staaten der Sozialstaat in Frage gestellt wird.

Diese Kritik am Sozialstaat gehe zu Lasten der Frauen, welche wohl auch das Volksbegehren in grösserem Ausmass als Männer unterzeichnen werden. Wenn der Sozialstaat verfassungsrechtlich abgesichert ist, dann können nicht nur Parteien rechtsstaatliche Mittel ergreifen, sondern auch Gruppen und Einzelpersonen. Derzeit sind derlei Schritte ja recht aufwendig bei bestimmten Massnahmen, siehe die Individualbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof und die akribisch vorbereiteten Anfechtungen der SPÖ nach Gesetzesbeschlüssen des Parlaments.

Dohnal meint, es solle unabhängig davon, wer regiert, möglich sein, den Sozialstaat vor Zerstörung zu schützen. Schliesslich handelt es sich um hart erkämpfte Errungenschaften. Die SPÖ unterstützt das Volksbegehren auf "faire Weise", ohne zu vereinnahmen. Die mediale Unterstützung sei bislang bescheiden gewesen, wobei sie keinen Zugang zum Internet hat und nur andere Medien beobachten kann. Wenn der Arzt Werner Vogt mit einer Million Unterschriften "rechnet", so ist ihr das zu hoch gegriffen, weil es weniger um Quantität geht als darum, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ebenfalls in Richtung Medien (und Politik) geht der Appell, die Kindergeld-Werbespots im Fernsehen nicht unwidersprochen zu lassen.

Frauensekretärin Bettina Stadlbauer ergänzt, dass die Botschaft dabei auch noch falsch sei, denn keineswegs bekommen "alle Kinder" das Geld. So gibt es nur für das erste Kind die Höchstsumme und manche Kinder von MigrantInnen werden ausgenommen. Das Motto der Kampagne der SPÖ-Frauen zum Volksbegehren lautet "Frauen sind für den Sozialstaat Österreich, weil sozial auch gerecht ist!" (wobei mich das Design der Sujets ein wenig an Bundesheer-Werbefolder erinnert, bei denen die Farbzusammenstellung ähnlich ist :-). Drei Schwerpunkte sollen Frauen ansprechen und mobilisieren: sicheres Einkommen, bessere Absicherung bei Scheidung und sicheres Geld in der Pension.

Die Aktivitäten der SPÖ-Frauen um den Internationalen Frauentag im März stehen alle auch unter dem Zeichen des Volksbegehrens. Unterstützt es "die SPÖ", wird Prammer gefragt. Sie meint, es wäre fürchterlich, würde die Partei die Notwendigkeit eines solchen Volksbegehrens nicht sehen. Wichtig ist jedoch, es nicht zu vereinnahmen, deswegen ist die SPÖ auch nicht so präsent dabei wie die FPÖ mit ihrem Temelin-Volksbegehren. Dohnal sieht die Aufgabe der SPÖ und der Gewerkschaften unter anderem in der Mobilisierung. Natürlich wird die SPÖ in Regierungsverantwortung daran gemessen werden, wie sie mit diesen Anliegen umgegangen ist, was auch für die Grünen gilt. Darüber, wie eine regierende SPÖ das Frauenvolksbegehren umgesetzt hat, will sie jetzt nicht reden. Bei diesem Volksbegehren jetzt hat sie jedoch ein gutes Gefühl. Wie eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht werden soll? Wenn eine Regierungspartei etwas wirklich umsetzen will, dann schafft sie das schon. Ausserdem müssen ja auch als Folgewirkung einzelne Gesetze kreiert werden, bei denen einfache Mehrheit zur Beschlussfassung ausreicht. Wird sich durch das Engagement der SPÖ-Frauen etwas an der vorwiegend männlichen Präsenz des Volksbegehrens bei Pressekonferenzen und Veranstaltungen ändern?

Dohnal fühlt sich manchmal ein wenig als Alibifrau, obwohl bei den InitiatorInnen das Geschlechterverhältnis ausgewogen ist. Einem Emmerich Talos sind Fragen der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern auch wichtig, bei anderen Exponenten ist Dohnal nicht so optimistisch. Ich habe manche in anderen politischen Zusammenhängen jedenfalls als "ziemliche Machos" erlebt, was die Ex-Ministerin ähnlich sieht. Sie ist in den Runden ausserparlamentarischer Opposition zunehmend in der Rolle der "keifenden Alten" und hat auch mit den Männern der Demokratischen Offensive darum gerungen, sich nicht bloss antirassistisch, sondern auch antisexistisch zu verstehen.....

Text & Bilder: Alexandra Bader

Quelle: ceiberweiber.at