Bildung für alle in einem sozialen Staat!

Von Mag. Gerhard Kohlmaier, Themenbereichsleiter Bildung/Schulwesen im Rahmen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", Personal- und Gewerkschaftsvertreter am Schottengymnasium in Wien
gerhard.kohlmaier@sozialstaat.at
Tel: 0676/ 35 96 441

Es ist ein wesentliches Kennzeichen der derzeitigen Bildungspolitik, dass die Veränderungen in der Bildungslandschaft sich an dem neoliberalen Grundsatz "mehr Markt, weniger Staat" orientieren. Die Schulen werden zu Dienstleistungsbetrieben umgestaltet, die SchülerInnen werden zu KundInnen, die sich "rechnen" müssen.

"Willkommen im Freien Markt der Schulen"

Die Weichenstellungen für diese nationale Ausprägung der Bildungspolitik wurden jedoch nicht auf dem Boden der Nationalstaaten getroffen, sondern 1994 durch die WTO und die EU. Damals einigte man sich im Rahmen des internationalen "GATS" -Abkommens (General Agreement on Trade in Services) wesentliche Bereiche von verstaatlichten Einrichtungen, wie Gesundheit, Verkehr, Telekommunikation, Transport, Wasserversorgung und eben auch den Bildungsbereich als handelbare Ware grenzüberschreitend den Marktmechanismen unterzuordnen. Einige Jahre später erklärten die 15 EU-Mitgliedsstaaten auf einer Konferenz in Lissabon die Heranbildung zu konkurrenzfähigen "Humanressourcen" als vorrangiges Ziel der europäischen Bildungspolitik der nächsten 15 Jahre. Der Mensch wird somit nicht mehr begriffen als ein Wesen, das in unterschiedlichen Bereichen zu bilden ist, er wird zum Rohstoff, zum brauchbaren, verwertbaren oder zum unbrauchbaren.

Vor diesem Hintergrund ist auch der österreichische Weg des Bildungsabbaus zu beurteilen.

Er wird im wesentlichen mit folgenden Maßnahmen schrittweise umgesetzt:

- Privatisierung des Bildungsbereichs (Autonomie, Ausgliederung)
- Aushöhlung bestehender Strukturen, Umorganisation
- Ersetzen des Bildungsbegriffs durch einen Ausbildungsbegriff

Autonomie: Verwaltung des Mangels

Die Einführung der Autonomie an den Schulen und Universitäten ist bereits weit fortgeschritten. Es ist der Versuch, den Bildungssektor für die Interessen der Privatwirtschaft zu öffnen und den Rückzug des Staates aus dem Bildungsbereich zu beschleunigen. Die Folge davon ist, dass bereits jetzt etliche Schulen in einen Wettbewerb um Sponsorengelder treten. Bildung wird zur Ware.

In einer Übergangsphase zu diesem System steigt bereits die finanzielle Belastung für die Eltern, die immer häufiger jene Bildungsbereiche finanzieren, für die der Staat kein Geld mehr zur Verfügung stellt. Insbesondere im Bereich der Unverbindlichen Übungen und der Freigegenstände haben die Kürzungen bereits eingesetzt.

Wenn Eltern also in Zukunft noch ein Interesse daran haben, dass ihr Kind beispielsweise auch Instrumentalmusik besuchen kann, so werden sie entweder die Kosten dafür übernehmen müssen oder am "freien Markt" nach einer Ausbildung ihres Kindes Ausschau halten müssen. Für viele SchülerInnen boten diese Übungen bisher jedoch die einzige Gelegenheit auch aktiv am kulturellen Leben der Gesellschaft teilzunehmen.

Längst sind auch die Zeiten vorbei, in denen der Staat die Schulbücher gratis zur Verfügung gestellt hat. Aus den jährlichen Schulbuchbudgets sind trotz Einführung eines Selbstbehaltes der Eltern nur mehr ein Teil der benötigten Schulbücher finanzierbar. Die Kosten für die restlichen Bücher oder aber für Kopiermaterialien müssen die Eltern tragen. Die Ausstattung von Schulen, insbesondere von Klassenräumen, wird zunehmend mittels Beiträgen der Elternschaft finanziert, Sprachaufenthalte im Ausland, eine an und für sich sinnvolle Bereicherung, übersteigen immer öfter die finanziellen Möglichkeiten einkommensschwächerer Familien.

Wichtige pädagogische Tätigkeiten, wie die des Klassenvorstandes, wurden im Rahmen der Budgetbegleitgesetze entwertet. Zu leiden darunter haben Eltern und SchülerInnen, insbesondere aber all jene Jugendlichen, die einen besonderen Betreuungsbedarf aufweisen. Die Integration von MigrantInnen sowie von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird deutlich erschwert.

Umorganisation: Hilf Dir selbst! Sonst hilft Dir keiner.

Die schulischen Strukturen werden langsam aber kontinuierlich verändert. SchulleiterInnen und AdministratorInnen übernehmen die Funktion von Managern, der Einflussbereich von LandesschulinspektorInnen wird vom pädagogischen auf den organisatorischen Bereich verlagert. Die Pragmatisierung der LehrerInnen wird in Frage gestellt, um den "neuen Managern" eine effizientere Führung des "Betriebs Schule" zu ermöglichen. Die Interaktion zwischen Schülerinnen, LehrerInnen und Eltern im sogenannten Schulgemeinschaftsausschuss wird zunehmend auf eine administrative Ebene von schulischen Verwaltungs- und Organisationsfragen verlagert. Die Arbeitszeit der LehrerInnen an den Pflichtschulen wurde durch das Jahresarbeitszeitmodell erhöht, für die Lehrerfortbildung sind an den Schulen immer weniger finanzielle Mittel vorhanden. Schulstandorte, vor allem im ländlichen Bereich wurden geschlossen, an die 2000 Lehrerplanstellen wurden in den letzten zwei Jahren im Pflichtschulbereich abgebaut. Die Folge dieser Maßnahme ist, dass bei gleichbleibenden Klassenschülerhöchstzahlen für die Betreuung des einzelnen Schülers immer weniger Zeit bleibt. Die Konkurrenz zwischen den einzelnen Schulen hat zugenommen, die neuen Formen der LehrerInnenzusammenarbeit zeigen nur allzu oft, dass in erster Linie die PR-Wirkung von spektakulären Projekten zählt und nicht so sehr der Bildungswert dieser Maßnahmen. Die Zahl der Privatschulen wird sich in den nächsten Jahren erhöhen und gegen ein entsprechendes Entgelt werden jene, die es sich leisten können, bessere schulische Bedingungen geboten bekommen. Mit der Chancengleichheit der jungen Menschen im Bildungswesen wird es dann endgültig vorbei sein, das "Recht auf Bildung" wird zur Finanzierungsfrage werden.

Ausbildung oder Bildung? Das ist hier die Frage

Die Lehrpläne werden "entrümpelt" und umgestaltet. In erster Linie werden dabei Bildungsinhalte durch Ausbildungsinhalte ersetzt. Auch in diesem Bereich wird die Autonomie der einzelnen Schulen vergrößert, sodass sie sich in Zukunft besser den Bedürfnissen der Wirtschaft anpassen können. Eine kurzsichtige Maßnahme, denn Bildung kann nicht durch Ausbildung ersetzt werden, vor allem nicht in unserer schnelllebigen Wirtschaftswelt, wo Berufsbilder innerhalb weniger Jahre verblassen und die dazu Ausgebildeten am Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt sind. Die Wirtschaft täte gut zu begreifen, dass die von ihr geforderte Flexibilität am Arbeitsmarkt nicht über Ausbildung zu erreichen ist. Nur der Gebildete kann diesem Anspruch gerecht werden!

Die Bildungspolitik ist ein Parameter dafür, wie sehr ein Staat am Gesamtwohl der Bevölkerung, der Zukunft des Landes, sowie an den Chancen der jüngeren Generation Interesse zeigt. Sie hat darüber hinaus Auswirkungen auf die Zukunftschancen der Menschen, auf die Sicherung ihrer materiellen Lebensgrundlage und auf ihre konkreten Lebensbedingungen. In einem Staat, in dem diese Grundsätze des freien Zugangs zur Bildung für alle, der Förderung von individuellen Begabungen, aber auch der Kompensation von Mängeln von SchülerInnen gefährdet sind, in einem Staat, in dem Bildung zunehmend im Sinne der Verwertbarkeit von Menschen begriffen wird, kann man nicht mehr von einem sozialen Schulwesen sprechen.

Volksbegehren Eintragungswoche:
3. - 10. April 2002

Es ist daher neben allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, in denen wir alle den Sozialstaat brauchen, vor allem auch im Bildungsbereich wichtig, sich gegen diese derzeit praktizierte Form des Bildungsabbaus zu stellen. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" unterstützt diese Bemühungen, indem es die Aufnahme des Prinzips der Sozialstaatlichkeit in der österreichischen Verfassung fordert. Danach soll jedes gesetzliche Vorhaben vor seiner Umsetzung gemäß diesem Prinzip überprüft werden (Sozialverträglichkeitsprüfung).

Dieses Volksbegehren ist auch der Versuch gegen den Bildungsabbau anzukämpfen, weil dieser eine besondere Form des Sozialabbaus darstellt. Unterstützen Sie daher dieses Bemühen in der Eintragungswoche (3. bis 10. April 2002) durch Ihre Unterschrift!

Quelle: Kreidekreis