Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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"Es fehlen die Anreize zum Heimischwerden"

Katholische Aktion kritisiert Integrationsvertrag. Ja zum Sozialstaat-Volksbegehren.

Die verpflichtenden Deutschkurse, mit Kosten und Strafandrohungen verbunden, seien ein "nicht genügender Anreiz, dass Zuwanderer in Österreich heimisch werden können." Die Katholische Aktion kritisierte zum Wochenende in ihrer Frühjahrskonferenz in Wien die geplante "Integrationsvereinbarung" für Zuwanderer als "unzureichend". Der Vorschlag der Laienorganisation in der Katholischen Kirche: Integration werde umso eher gelingen, wenn den Betroffenen nicht nur Pflichten auferlegt, sondern auch Rechte zugänglich gemacht werden. Konkret fordert die Katholische Aktion für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis auch eine Arbeitserlaubnis und den Anspruch auf Familienzusammenführung außerhalb der Zuwanderungsquote. Zudem solle das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer auf Ebene von Interessenvertretungen und Kommunalwahlen intensiv diskutiert und konkretisiert werden. In einer Resolution werden kürzere Verfahren bei Asylanträgen eingefordert. Und für Personen, deren Verfahren laufe, seien Mindeststandards in der Versorgung sicherzustellen. Positiv äußert sich die Laienorganisation zum Volksbegehren"Sozialstaat Österreich". (Die Eintragungswoche ist für 3. bis 10. April fixiert.) Dieses zu unterschreiben liege "auf Linie des traditionellen sozialen Engagements der Katholischen Aktion", kommt klare Zustimmung.

Quelle: Kleine Zeitung


25.02.02