SPÖ-Burgenland diesmal doch für Volksbegehren

Kritik an der Bundesregierung

Die SPÖ wird "massiv" das Sozialstaat-Volksbegehren (3.-10. April 2002) unterstützen, das bekräftigten gestern unisono SP-Parteiobmann Hans Niessl und Klubobmann Norbert Darabos. Niessl kritisierte in diesem Zusammenhang auch die schwarzblaue Bundesregierung, die für die höchste Steuerquote in der Geschichte der Republik verantwortlich sei, das Wirtschaftswachstum sei gesunken und die Arbeitslosenrate gestiegen, so Niessl. Kritik gab es naturgemäß auch am Abbau im Sozial- und Bildungsbereich. "Der Staat muss für sozial Schwächere sorgen", meint der Landeshauptmann.

Auch SP-Klubobmann Darabos spricht von "48 Maßnahmen der Regierung ohne Anspruch auf Vollständigkeit", die die Österreicher belasten. Daher wird die Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Burgenland verstärkt auf das Volksbegehren abgestimmt. Um Stimmung für das Volksbegehren zu machen, dazu sollen auch die Funktionäre in den Gemeinden vergattert werden. Die SP hofft im Burgenland auf 20.000 Unterschriften.

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www.sozialstaat.at

Quelle: Kurier