Der Kuchen wird nicht größer

In diesem Frühjahr wird wieder um Unterstützungserklärungen geworben für eine mögliche Durchführung eines Volksbegehrens betreffend der Festschreibung Österreichs als Sozialstaat in der Verfassung. Dies sind so genannte No-Na-Befragungen, denn, ohne Frage, wer könnte bei einer solchen Frage nicht dafür sein.

Wir haben ja schon einen Sozialstaat, den wir uns kaum noch leisten können und den wir jetzt erst unter unsäglichen politischen Schmerzen und nur unter äußerem Druck (EU-Stabilitätspakt) beginnen, erträglich zu gestalten.

Natürlich wäre es schön, wenn Papa Staat für alle alles regelt; man würde dann nicht mehr selbst zu denken brauchen. Diesen Gedanken, in extremis weitergesponnen, bedeutete ein Wirtschaften nach kommunistischen, ist gleich staatskapitalistischem Gedankengut mit dem Ergebnis einer fadenscheinig sozialen Gleichheit auf niedrigstemNiveau.

Wollten die Proponenten einer solchen Befragung dies dann wohl doch nicht, was angenommen werden kann, müsste beantragt werden, dass in der Verfassung nicht nur der Sozialstaat, sondern auch gleichzeitig das uneingeschränkte Einhalten eines ausgeglichenen Jahresbudgets festgeschrieben wird.

Verschuldungen dürften dann nur mehr in Notsituationen beschlossen werden; dies sieht zum Beispiel das deutsche Grundgesetz (=Verfassung) vor.

Der Kuchen, der zum Verteilen zur Verfügung steht, wird deshalb, weil etwas in der Verfassung festgeschrieben ist, um keine Scheibe größer. Verfassungsgesetze können die Politik nicht ersetzen.

Helmuth Paolazzi, Innsbruck

Quelle: Neue Kronen Zeitung