Sozialstaat und Unternehmertum

Von Unternehmern kann man oft hören: "Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten", ihre Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung würden die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe untergraben.

Träfe dies zu, so müsste der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen infolge des Preisdrucks sinken. Tatsächlich ist die Gewinnquote in allen EU-Ländern seit 20 Jahren stetig gestiegen, der Anteil der Arbeitnehmer hingegen gesunken. Gleichzeitig hat sich die Steuerlast von den Unternehmern zu den Arbeitnehmern verlagert. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob sich die Unternehmerschaft den Sozialstaat leisten kann, sondern ob sie sich ihn leisten will. Dafür gibt es gute Gründe, die der einzelne Unternehmer dann nicht wahrnimmt, wenn er nur seine eigene Belastung im Auge hat, nicht aber auch die Erträge eines umfassenden Sozialsystems.

Gäbe es etwa keine sozialstaatliche Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Alter, so wäre die Unsicherheit von Arbeitnehmern wie Unternehmern größer und ihre Produktivität geringer; denn Angst hemmt Kreativität und Flexibilität. Ähnliches gilt für eine Art "Grundvertrauen" zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern, das durch den Arbeitnehmerschutz gefördert wird. Wenn beide Seiten das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen aufkündigen könnten (wie in den USA), so lohnt es sich für Unternehmer weniger, in die Qualifikation ihrer Mitarbeiter zu investieren. Es ist aber gerade deren Qualität, welche die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Unternehmen langfristig sichert. Gäbe es keine Arbeitslosenversicherung, so würde dies jede Rezession dramatisch verschärfen. Denn der vollständige Einkommensausfall der arbeitslos Gewordenen ließe auch die Umsätze der Unternehmen unnötig stark zurückgehen. Überdies führt (längere) Arbeitslosigkeit zu einem Verlust an Qualifikationen.

In einem modernen Sozialstaat werden deshalb Arbeitslose durch Schulungen qualifiziert, auch im Interesse der Unternehmen (dies wird in Österreich zuwenig getan, im Gegenteil zu den wirtschaftlich erfolgreicheren Sozialstaaten in Skandinavien). Letztlich ist Sozialstaatlichkeit ein Grundsatz, der das Zusammenhalten in der Gesellschaft stärkt: Wem es relativ besser geht, der stützt mit seinen Beiträgen jene, die krank wurden, einen Unfall erlitten, arbeitslos wurden oder altersbedingt nicht mehr arbeiten. Dadurch werden gleichzeitig die Schwankungen von Kaufkraft und Unternehmerumsätzen gemildert. Es ist daher kein Zufall, dass sich Europa und insbesondere Österreich sozial und wirtschaftlich am besten entwickelt hatten, solange "Soziale Marktwirtschaft" das Leitbild war. Dieses ist unter neoliberalem Einfluss in den letzten 20 Jahren verloren gegangen, auch zum Nachteil eines sozial verantwortlichen Unternehmertums. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" setzt sich für eine neue Balance zwischen Marktkonkurrenz und Sozialstaatlichkeit, zwischen individueller Entfaltung und Solidarität ein. Unterschreiben sie es zwischen dem 3. und 10. April!

Quelle: Neue Kronen Zeitung