Hitzige Diskussion um "Sozialstaat"

AMSTETTEN / Eine hitzige Diskussion gab es in der Amstettner Gemeinderatssitzung um Thema "Sozialstaat Österreich". Die SPÖ stellte den Antrag, das Volksbegehren, das von 3. bis 10. April zur Unterschrift aufliegen wird, zu unterstützen. In einer langen Liste wurden alle Punkte angeführt, die sich unter der Blau-Schwarzen Regierung verschlechtert hätten, Bürgermeister Herbert Katzengruber sprach von "den vielen Grauslichkeiten, die uns die Regierung auftischt, um das Null-Defizit auf Biegen und Brechen zu erreichen." NR Günter Kössl lehnte den Antrag ab: "Wir leben in einem der besten Sozialstaaten, die es gibt. Es ist nicht notwendig, das in der Verfassung zu verankern." Letztlich wurde der Antrag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Quelle: Niederösterreichische Nachrichten