Landes-SP dockt an Sozialstaats-Volksbegehren an

LINZ. Die SP will für das Anfang April ablaufende Sozialstaats-Volksbegehren ihren Apparat mobilisieren. Die VP kritisiert das als Vereinnahmung.

Die Sozialdemokraten wollen, wie die OÖNachrichten bereits berichteten, noch mehr als die Bundespartei für das vor allem von SP-, Grün- und kirchennahen Initiatoren ins Leben gerufene Volksbegehren kampagnisieren. Gleichzeitig soll dabei die Mobilisierungsfähigkeit der Partei getestet werden.

Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider sagte gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Volkshilfe-Präsident Universitätsprofessor Josef Weidenholzer, es dürften mit dem Sozialstaat keine schwarzblauen Experimente gemacht werden. Die Österreicher seien zu mehr als 80 Prozent dafür, dass wesentliche Elemente des Sozialstaates wie Altersversorgung, Gesundheitswesen, Behindertenbetreuung oder Armutsbekämpfung in der Bundesverfassung verankert werden, zitierte Haider eine IFES-Umfrage. VP und FP könnten mit ihrer Mehrheit jederzeit die gesetzliche Sozialversicherung einschränken oder sogar abschaffen, weshalb die geforderte Zweidrittel-Hürde notwendig sei.

Österreichs funktionierender Sozialstaat müsse mehr von der neoliberalen Entwicklung in den USA abgesetzt werden, sagte Weidenholzer. Die Sozialausgaben lägen im EU-Durchschnitt und seien keineswegs überhöht. Im Übrigen sei gerade in Staaten mit hohen Sozialausgaben wie in Skandinavien das Wirtschaftswachstum am höchsten.

VP-Landesparteisekretär Michael Strugl, der inhaltlich vielen, wenn auch nicht allen Forderungen zustimmt, warf Haider vor, genau das zu machen, was er den Freiheitlichen beim Temelin-Begehren vorgeworfen hatte: "Er macht aus einem überparteilichen Begehren ein parteipolitisches Agitationsfeld." Im Übrigen vergesse Haider bei seinem Rundumschlag gegen die Regierung auf sozialpolitische Meilensteine wie das Kindergeld, auf die Behindertenmilliarde oder auf die geplante Abfertigung neu.(ach)

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten