Vogt: "Sozialstaat als Wahlkampfthema"

Sozialversicherung soll nicht "privatisiert" werden dürfen - Volksbegehren-Initiator Werner Vogt im SN-Gespräch

ELISABETH HORVATH

SN: Sie wollen mit dem Volksbegehren erreichen, dass Sozialstaatlichkeit in die Verfassung kommt. Was bewirkt denn eine Verfassungsbestimmung wirklich?

Vogt: Sie bewirkt auf alle Fälle, dass die Systeme der Alterssicherung, Krankenversicherung, Unfall- und Arbeitslosenversicherung nicht privatisiert werden können.

SN: Viele BürgerInnen haben den Eindruck, das Volksbegehren richtet sich ja nur explizit gegen die schwarzblaue Regierung. Ist es so?

Vogt: Ich habe dieses Volksbegehren nicht erst im Jahr 2000 erfunden. Mit dieser Idee gehe ich seit 1996 spazieren. Ich habe es bei Veranstaltungen gegenüber den Grünen und Sozialdemokraten wiederholt vorgeschlagen. Denn schon damals war die Tendenz in Richtung Privatisierung erkennbar.

Es muss klargestellt sein, dass der Sozialpakt, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Sozialstaat finanzieren, auch ernst gemeint ist. Man muss eben dafür sorgen, dass der Dienstgeber tatsächlich seine Beiträge entrichtet. Und wenn man Schwarzarbeit in großem Stil organisiert - wodurch keine Beiträge entrichtet werden - und wenn man Sozialstaat-Kriminalität betreibt, indem man auswandert und nichts zahlt, aber Leistungen fordert, dann ist ganz klar, dass damit das System geschädigt wird.

Wichtig ist mir aber auch der Begriff im Begehrenstext: "Alle in Österreich lebenden Menschen." Denn wir können es uns leisten, dass der Sozialstaat wirklich alle in Österreich lebenden Menschen umfasst. Natürlich sollen auch alle Beiträge zahlen.

SN: Sie werben mit dem Slogan "Unterschreiben Sie das überparteiliche Volksbegehren". Wie überparteilich ist es wirklich angesichts der massiven Unterstützung seitens der Grünen, der SPÖ, des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer?

Vogt: Wir haben alles getan, um Überparteilichkeit herzustellen. Wir haben uns von vornherein als überparteilich definiert, wir haben Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen zur Mitarbeit eingeladen. Die evangelische Kirche ist als Ganzes dabei. Die altkatholische Kirche detto. Verschiedenste Unterorganisationen der katholischen Kirche haben sich dem Volksbegehren angeschlossen - die Katholische Aktion, die Katholische Arbeiterbewegung in Kärnten, die Katholische Frauenbewegung insgesamt. Es gab also von Anfang an intensive Bemühungen, dass es nicht einseitig wird.

Nur: Wenn ich vier Parteien zu Gesprächen einlade, zwei aber nicht einmal antworten und uns keinen Gesprächstermin geben, dann können diese zwei immer sagen, das Volksbegehren sei parteilich. Diesem Argument muss man sich ausliefern.

SN: Eines Ihrer Argumente ist: Mit Ausnahme Großbritanniens und Österreichs hätten alle EU-Staaten die Sozialverträglichkeit der Gesetze in der Verfassung.

Vogt: In allen anderen Ländern gibt es Definitionen in der Verfassung, die klarstellen, dass es dauerhafter Regierungsauftrag ist, Sozialstaatlichkeit zu betreiben.

SN: Sind Sie der Ansicht, dass die VP/ FP-Koalition weit mehr Dirigismus und Einschüchterung betreibt? Man kann ja schwer sagen, die Mächtigen davor hätten sich dessen nicht bedient.

Vogt: Der Unterschied liegt zwischen struktureller Beschädigung des Systems und einem Verschlampen-, Verludernlassen.

SN: Angenommen, Sie erreichen Ihr Ziel von einer Million Unterschriften. Was dann?

Vogt: Mein Langfrist-Projekt ist: Jetzt Volksbefragung, danach Fortsetzung der Diskussion, um das Thema bis zur nächsten Wahl hinüberzutragen. Man muss die Parteien zwingen, einen Sozialstaats-Wahlkampf zu machen. Jeder Partei soll ihr Sozialstaats-Modell auf den Tisch legen.

Das Sozialstaats-Volksbegehren liegt von 3. bis 10. April zur Unterschrift auf.

Quelle: Salzburger Nachrichten