"Menschen brauchen den Sozialstaat"

Volksbegehren ab 3.April - Plattform wirbt für Unterschriften

Dornbirn (VN-rom) Die Plattform für das Volksbegehren Sozialstaat machte gestern am Dornbirner Marktplatz mit einer Aktion auf das ab 3. April bei den Gemeindeämtern zur Unterschrift aufliegende Papier aufmerksam.

Tenor war: Alle brauchen den Sozialstaat und es muss eine Diskussion über die wahren Werte in der Gesellschaft geben.

Der ÖGB hat - wie berichtet - die Koordination der Initiative in Vorarlberg übernommen. Landesgeschäftsführerin Manuela Auer sprach dann auch die Bedeutung des Volksbegehrens an. "Wir müssen klar definieren, wofür unsere Steuern und Abgaben verwendet werden", sagte sie. Im Übrigen handle es sich um eine echte Bürger(innen)-Initiative und die Initiatorinnen und Initiatoren würden sich nicht von einer Partei vereinnahmen lassen.

Grundrecht

Caritas-Seelsorger Elmar Simma begründete die Unterstützung für die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung damit, dass jeder Mensch einen gesetzlichen Anspruch auf soziale Gerechtigkeit haben müsse. "Es muss ein Grundrecht auf staatliche soziale Fürsorgepflichten geben", forderte er. Das Volksbegehren sei aber natürlich nur ein Teil zur Verwirklichung einer humanen Gesellschaft.

Zu den Unterstützerinnen zählt auch Sabine Neumann, evangelische Pfarrerin in Dornbirn. "Der Sozialstaat muss in der Verfassung verankert werden, damit jede Regierung an den sozialen Auftrag des Staates gebunden ist", begründet sie ihr Engagement. "Ich halte es für dringend notwendig, dass der Staat und seine Regierung in die Pflicht genommen werden, solidarisch zu handeln und den Bürgern innere Sicherheit geben muss." Das Volksbegehren richtet sich gegen die seit Anfang der 90er Jahre zu beobachtende Schwächung des Sozialstaats. Die unsoziale Politik begünstige die Vermögenden und richte sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung, heißt es unter anderem in einem Schreiben zur Begründung "Warum ein Volksbegehren für den Sozialstaat".

Das Volksbegehren kann ab Mittwoch, 3. April, bis einschließlich Mittwoch, 10. April 2002, unterschrieben werden. Mit einer Reihe von Aktivitäten wird die Plattform in den nächsten Tagen auf die Initiative aufmerksam machen.

Quelle: Vorarlberger Nachrichten