Volksbegehren "instrumentalisiert"

Wien - Die SPÖ unterstütze das Sozialstaats-Volksbegehren, das von 3. bis 10. April zur Eintragung aufliegt.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sei es "wichtig", um den sozialen Frieden zu erhalten, der durch die Bundesregierung gefährdet werde. Deren Antwort folgte prompt: Für ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat werde "ein angeblich parteiunabhängiges Volksbegehren" durch "die Sozialisten" instrumentalisiert. Ihr Kollege FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer sieht ein "Parteivolksbegehren der SPÖ". Eine starre Verankerung des Sozialsystems in der Verfassung sei weder zeitgemäß noch effizient. Caritas-Präsident Franz Küberl gibt keine Empfehlung ab, viele Inhalte des Begehrens stimmten aber mit langjährigen Forderungen der Caritas überein. (APA)

Quelle: Der Standard