Disput nach Kritik an Einführung des Pflegegeldes

SP-Parteichef Gusenbauer, der mit seiner Kritik an der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 aufhorchen hat lassen, gerät jetzt selbst unter Beschuß.

WIEN (hes/red.). Neuer Parteienstreit im Vorfeld des nächstwöchigen Sozialstaat-Volksbegehrens: Als einen Ausdruck besonderer sozialer Kälte bezeichnete FP-Generalsekretär Karl Schweitzer Äußerungen Alfred Gusenbauers zum Pflegegeld. SP-Chef Gusenbauer hat zuletzt die Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 in einem "Presse"-Interview als "ökonomisch falsch" bezeichnet (siehe auch Seite 3). Damit zeige Gusenbauer keinerlei Respekt gegenüber den behinderten Menschen in Österreich und desavouiere den Vater des Pflegegeldgesetzes, Altsozialminister Josef Hesoun (SP), so Schweitzer weiter. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte dazu, es sei immer einfacher im Nachhinein zu urteilen. Jetzt steht die SPÖ zum Pflegegeld. Dieses sei ein "Meilenstein", so Bures am Dienstag.

Die Caritas wird das Sozialstaat-Volksbegehren nicht unterstützen. Caritas-Präsident Franz Küberl betonte, daß es nicht im Selbstverständnis der Caritas liege, Volksbegehren zu unterstützen.

Indes meldete sich die Ärztekammer zu Plänen für die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zu Wort. Jörg Pruckner, Obmann der niedergelassenen Ärzte in der österreichischen Ärztekammer, bezeichnete den Schritt als unvorstellbar. Die derzeitige Aufteilung wie auch die Leistungskataloge der Gebietskrankenkassen nehme auf die unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten in den Bundesländern Rücksicht.

Gegen die Pläne, überschüssige Finanzmittel der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für den Ausgleichsfonds aller Krankenversicherungsträger zu verwenden, leisten Oberösterreichs Landesparteien Widerstand. Dies wurde in einem Antrag im Landtag bekräftigt.

Quelle: Die Presse