Ich unterschreibe

SEINESGLEICHEN GESCHIEHT.
Ein paar Gründe, warum ich das Sozialstaats-Volksbegehren unterstützen werde.

Ich weiß, Bekenntnisse dieser Art nerven. Die Handlungsanleitung vom Chefredakteur ist ebenso klassisch wie überflüssig. Der Kerl soll sich so ausdrücken, dass das Publikum weiß, was es zu denken hat. Was es dann tut, ist ganz und gar seine, des Publikums Sache. Ich mag ihn ja auch nicht, den Kommandojournalismus in all seinen Spielarten, nicht in jener, welche den Redakteuren anschafft, was sie zu schreiben haben, und nicht in jener, welche die Leserschaft mithilfe von Kampagnen mobilisieren möchte. Aber manchmal muss man doch deutlich werden.

Das Sozialstaats-Volksbegehren hat ein paar Probleme, die mich zu dieser Deutlichkeit nötigen. Da wäre einmal das Problem der älteren Menschen, die sich in diesem Volksbegehren engagieren. Schon hebt der Jugendfaschismus sein schmutziges Haupt, zieht ein Schnoferl und fragt: "Was wollen die denn?" Auch Generationsgenossen der Proponenten beeilen sich, auf den Jahrgang der Proponenten hinzuweisen. Gutwillig, aber nicht sehr präzise seien sie, kann man von denen hören, sympathisch, aber nicht besonders kompetent. Ewig Unzufriedene, klingt da durch, wenn nicht gar das Killerwort verwendet wird: ewiggestrige Alt-68er.

Na und? Abgesehen davon, dass hinter solcher Kritik ebenso viel kollegiale Missgunst steht wie fachliche Einsicht (auch im Feld des Sozialen herrscht Wettbewerb), plädiere ich dafür, die Frage nach dem Sinn dieses Volksbegehrens politisch zu sehen. Die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung hat ja vor allem einen ideologischen Zweck. Die Idee bezieht sich zu allererst auf die Sphäre der politischen Symbole, sie möchte vor allem in die politische Konkurrenz eingreifen, in der darum gerittert wird, welche Güter in einer Gesellschaft als schätzenswert betrachtet werden und welche nicht.

Es handelt sich um ein Sozialstaats-Volksbegehren, also geht es zuerst einmal um den Staat. "Der Staat, das sind wir alle!", rief ein eitelkeitsmäßig nicht gerade herausgeforderter Ökonom kürzlich bei einer Debatte im Fernsehen. Wirklich? Aber nur, solange "wir alle" uns mit dem Staat und seinen Institutionen identifizieren können. Die Verfassung um einen sozialstaatlichen Aspekt zu erweitern bedeutet also nicht, soziale Gerechtigkeit an den Verfassungsgerichtshof zu delegieren, sondern zuerst einmal, die Organe und Institutionen des Staates auf soziale Prinzipien zu verpflichten.

Das scheint deshalb wichtig, weil es Mode geworden ist, den Staat zu diskreditieren. Es gibt gewiss zu viel Bürokratie in Österreich, aber am wenigsten zu viel davon gibt es in der Sozialbürokratie. Die Herrschaften, die eine lockere neoliberale Lippe führen, wollen den Staat als ganzen zurückdrängen, sie haben kein Interesse daran, ihn zu reformieren. Der sprudelsprecherische Kampf der Vizekanzlerin richtet sich gegen den österreichischen Beamten als solchen, nicht gegen Auswüchse der österreichischen Verwaltung. Sonst müsste sie sich längst fragen, wozu ein Land von der Größe Bayerns neun Bundesländer samt ausgewachsener Administration braucht. Dort, nicht in den Krankenversicherungen und den Spitalsverwaltungen liegt der bürokratische Hund begraben.

"Der österreichische Beamte als solcher" - ehe Sie über diese Formulierung lachen, bedenken Sie die stolze Tradition dieser Beamten. Die Qualität der österreichischen Verwaltung und das Ethos ihres josephinisch geprägten Personals machen den Staat zu einem selbstbewussten Gegenüber und zu einem klugen Partner der Wirtschaft; und nur aus einer ausgewogenen Partnerschaft der beiden und der Politik entsteht ein Gemeinwesen; Attacken auf die Beamtenschaft haben den Sinn, ihr das Selbstbewusstsein zu nehmen und so den Staat zu schwächen. Das Sozialstaats-Volksbegehren wendet sich aber nicht nur gegen die Diskreditierung des Staates, sondern auch gegen die des Sozialen und des Politischen. In einem Augenblick, da international eine Trendwende gegen Rechtsruck und den grassierenden Neoliberalismus aussichtslos (wenn auch nicht unabsehbar) erscheint, könnte Österreich ein Zeichen setzen. Darin waren wir ja immer gut: antizyklisch zu handeln. Während diverser Rechtswenden waren wir sozialdemokratisch, während des Trends zur neuen rosaroten Mitte betrieben wir die blau-schwarze Wende. Warum also nicht jetzt, mitten im Hochneoliberalismus, eine Wendung zum Sozialen?

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sozial orientierte Gemeinwesen leistungsstärker sind als solche, die das Recht des Stärkeren voranstellen. Wo die Einkommensschere weniger groß ist, ist die Produktivität höher. Wo soziale Leistungen, das heißt auch Leistungen des Gesundheitssystems, für alle gleich zugänglich und erschwinglich sind, steigt nicht nur die Produktivität, sondern auch die Stabilität. Nicht zuletzt sind Gleichheit und sozialer Ausgleich europäische Qualitäten, die es gegen die Freiheit zur individuellen Raffgier zu behaupten gilt. Wie weit Europa auf seinem Verfassungskonvent kommt, lässt sich nicht sagen; sagen aber lässt sich, dass der Entnationalisierungsprozess nicht mehr umkehrbar ist. Ein deutliches Zeichen aus Österreich für einen gesicherten Sozialstaat bekommt also auch im europäischen Kontext eine Bedeutung; zudem wäre es, nach vielen bedenklichen Zeichen, einmal eines, auf das man stolz sein könnte.

Gründe genug, denke ich, das Volksbegehren zu unterschreiben. Gründe genug, wie viele Unterschriften es auch bekommt (in Anbetracht fehlender medialer Unterstützung wäre es unfair, es am Temelín-Begehren zu messen), die Debatte über eine faire Modernisierung des Sozialstaats im europäischen Maßstab zu beginnen. Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden.

Quelle: Falter