Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Seelenverwandte im Gleichschritt

Sozialstaatsdiskussion der Brucker Gewerkschaft blieb (fast) ohne Gegenstimme.

VON ULF TOMASCHEK Die profundesten Experten am Podium können keine Stimmung erzeugen, wenn sie im Gleichschritt marschieren. Schon der Einladung zur Podiumsdiskussion "Mehr privat - weniger Staat?" am Montagabend im Brucker Eduard-Schwarz-Haus war dieser Gleichschritt zu entnehmen. Das ÖGB-Bezirkssekretariat als Veranstalter hätte gut daran getan, einen Kontrapunkt einzuladen, der dem Sozialstaats-Volksbegehren negativ gegenüber steht. So blieben die Befürworter unter sich, von einer Wortmeldung des Brucker ÖBB-Pensionisten Siegfried Stimniker aus dem Publikum abgesehen. "Es ist traurig genug, dass man derartiges erst jetzt angeht", votierte etwa der Langzeitarbeitslose Heinz Leitner (54). Er sprach sich abgesehen vom Volksbegehren auch für die Einführung der 30-Stunden-Woche und für "mehr Solidarität statt Streben nach Geld und Ruhm" aus. Den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung prangerten Karl Burdian vom Brucker Sozialamt und Bernhard Achitz, sozialpolitischer Referent des ÖGB, an: "Weniger Staat heißt auch weniger Fürsorge vom Staat - und mehr Geld für die Wirtschaftstreibenden", sagte Burdian. Achitz ging auch mit Heidrun Silhavy konform, der Sozialsprecherin der SPÖ im Parlament:

"Die Frage lautet immer, wie sich das Sparen aufs Budget auswirkt. Nie wird die Frage gestellt, wie sich das Sparen auf den Einzelnen auswirkt."

Auch Sepp Riedl von der Betriebsseelsorge Kapfenberg betrachtete sich nicht als Gegenspieler. Für ihn ist die Fernsehwerbung einer Versicherung symptomatisch für unsere Gesellschaft, in der ein Bub seinen Vater nicht vom Kuchen abbeißen lässt. "Das spiegelt unser gegenwärtiges Denken wieder", ist Riedl überzeugt. Für das Publikum waren die Statements am Podium Balsam auf die eigene (wunde) Seele. Dem entsprechend waren die Beiträge aus dem Publikum - mit der einen erwähnten Ausnahme. Bedenkens- und bemerkenswert war lediglich der Beitrag der Grün-Gewerkschafterin Ilse Löwe-Vogl, die den Sozialstaat auch im Verfassungsrang nicht gewährleistet sieht, wie das Beispiel Berlin mit zehn Prozent Arbeitslosen zeige.

Quelle: Kleine Zeitung


27.03.02