Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Die Angst vor fremden Essern

Am 3.April startet das Sozialstaat-Volksbegehren. Die Grünen wollen mobil machen.

VON MICHAELA AUER Die Vize-Parteiobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, war eigens nach Krieglach gekommen, um dort die Werbetrommel für das Sozialstaat-Volksbegehren zu rühren. Es hatten sich aber nur wenige Interessierte an den Veranstaltungsort, ein Gasthaus, verirrt. "Diese Bundesregierung will den Sozialstaat abschaffen", argumentierte die Politikerin die Notwendigkeit des Volksbegehrens. "Die Sparmaßnahmen dieser Regierung haben bewirkt, dass viele Fraueneinrichtungen vor dem Zusperren stehen", sagte Petrovic, die auch Frauensprecherin der Grünen ist. Man halte solche und auch andere soziale Einrichtungen mit gefinkelten Förderrichtlinien von öffentlichen Geldern weg. Und zum Thema Studiengebühren: "An der Uni Salzburg gibt es seit ihrer Einführung bei den weiblichen Studentinnen 60 Prozent Rückgang."

Ein Krieglacher, bis zu seiner Pensionierung im Spitalswesen beschäftigt, zeigte sich besorgt: "Heute wird nur noch auf Gewinn geschaut, und Gesetze werden gemacht, die nur auf Cash ausgerichtet sind." Von Bewusstseinsbildung war dann noch die Rede und dass nicht alles durch Gesetze veränderbar sei. So meinte ein Arzt zum Thema Bildung und kostenlosem Hochschulzugang: "Kinder haben dann die Chance auf Bildung, wenn ihre Eltern Bereitschaft und Willen dafür zeigen." Worauf Petrovic einwarf, sie hätte mit den heutigen Studiengebühren im Genick nicht studieren können. Die grüne Frontfrau stammt übrigens aus gut bürgerlichen Verhältnissen. Als dann das Thema der kostenlosen Schulbücher im Raum stand, meinte ein Krieglacher: "Man passt nur auf etwas auf, was nicht gratis ist." Und derselbe eine Weile später auf Petrovics Zweifel, ob es denn richtig sei, dass Bill Gates heute das Vorbild der Kinder sei: "Bill Gates hat viel geleistet." Ein Lehrer bekrittelte das kalte Klima zwischen den Menschen und erinnerte an die Flüchtlingswelle nach dem Ungarnaufstand in den Fünfzigerjahren: "Die Menschen haben damals die Ungarn mit offenen Armen aufgenommen, obwohl sie nichts hatten. Heute hat jeder doch nur noch Angst, dass der andere ihm aus seinem Kühlschrank frisst."

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VOLKSBEGEHREN

5.000 sind realistisch


Eine Woche vor Beginn des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" mobilisieren sich auch in Osttirol der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Sozialistische Partei (SPÖ), die Grünen und die katholische sowie die evangelische Kirche. ÖGB- Vertreter Franz Egartner hält 5.000 Osttiroler Unterschriften für realistisch. "Auf jeden Fall sollten es mehr als beim Temelin- Volksbegehren werden", meinte Egartner. SP-Bezirksobmann Ernst Vergeiner sieht die Sache etwas nüchterner: "Die Osttiroler sind herzensgute Menschen, haben aber Scheu in sozialen Angelegenheiten auf das Gemeindeamt zu gehen. Ich hoffe, sie können sich überwinden."

Quelle: Kleine Zeitung


27.03.02