Schlagabtausch um das Sozialstaats-Begehren

Die SPÖ unterstützt das Sozialstaats-Volksbegehren (3. bis 10. April). Geschäftsführerin Doris Bures kündigte gestern an, das unabhängige Begehren zu unterschreiben. Die Initiative sei "wichtig", um den sozialen Frieden zu erhalten, der durch die VP/FP-Koalition "gefährdet" sei. Die SPÖ ringe krampfhaft um die richtige Oppositionstaktik, bringe aber nur einen Zickzack-Kurs zu Stande, der ihre Hilflosigkeit offenbare, reagierte VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. In dieser Situation klammere man sich an jeden Strohhalm, "zum Beispiel indem man schon seit Tagen versucht, ein angeblich parteiunabhängiges Volksbegehren zu instrumentalisieren".

Quelle: Kurier