Klare Aussage

Klare Aussage

Als österreichischer Staatsbürger danke ich Herrn Josef Ortner über seine klare Aussage seines Leserbriefes bezüglich Volksbegehren über den Sozialstaat und Integration, im Volksblatt am 18. März 2002.

Diesen Leserbrief sollten alle Österreicher zur Kenntnis nehmen und sich nicht von den linken Fallenstellern für SPÖ-Propaganda täuschen lassen. Das angestrebte Volksbegehren der SPÖ über den Sozialstaat Österreich ist nur ein Machtstreben dieser Partei vor der NRW 2003. Eine Gefahr unseres Sozialstaates ist derzeit nicht zu erkennen, eher eine Gefährdung unserer jungen Staatsbürger, die für die ältere Generation zu sorgen haben.

Ferdinand Aichmayr, Dietach

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Keine Rede von Bildungsabbau!

LINZ - "Mit Halbwahrheiten argumentiert SPÖ-Chef Haider im Zusammenhang mit dem Sozialstaat-Volksbegehren. Von Bildungsabbau kann in Oberösterreich keine Rede sein", betont ÖVP-Bildungssprecher LAbg. Thomas Stelzer. In den kommenden vier Jahren entstünden rund 1000 neue Schulplätze in technischen Lehranstalten. Mittlerweile gebe es 15 Lehrgänge für 1700 Studierende und im Herbst sollen sieben weitere Studiengänge dazukommen. Dass die Einführung der Studiengebühren eine Belastung wären, sei nur die halbe Wahrheit. "Haider vergisst, dass gleichzeitig die Studienbeihilfen kräftig angehoben wurden. Anstelle von 32,7 Mio. Euro seien die Mittel dafür auf 145,3 Mio. Euro erhöht worden."

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Wirbel um "SP-Begehren"

WIEN - Wirbel um das nächste Woche aufliegende Sozialstaat-Volksbegehren. Die SP versuche "ein angeblich parteiunabhängiges Volksbegehren" für sich zu instrumentalisieren, kritisierte gestern VP-Generalin Maria Rauch-Kallat. Die FP sprach von einem SP-Parteibegehren. Die SPÖ hatte zuvor durch Geschäftsführerin Doris Bures einmal mehr die Werbetrommel für das Volksbegehren gerührt.

Quelle: Neues Volksblatt