oön-interview: Staatssekretär Finz tritt für Ratenfinanzierung der Abfangjäger ein

Steuersenkung je nach Wachstum

WIEN/LINZ. 2,5 Prozent reales Wachstum seien eine Voraussetzung, die Steuerschraube lockern zu können, sagt Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) im OÖN-Interview. Er verteidigt die Zurückhaltung im Finanzministerium, was die Zusage von konkreten Steuersenkungen betrifft. "Es wird keine Steuerreform mehr auf Pump geben."

"Wir sind uns einig, dass die Abgabenquote bis 2010 unter 40 Prozent sinkt. Dieses Vorhaben bedarf eines längeren Zeitraums. Denn nicht alle Maßnahmen greifen sofort", sagt Finz. Grundsätzlich sei er aber zuversichtlich, dass das heimische Wirtschaftswachstum die erforderliche Dynamik entwickle.

Zwar redet der Staatssekretär auch der weiteren Privatisierung zum Abbau der Altschulden das Wort, doch verteidigt er die Haltung der ÖIAG bei der Kapitalerhöhung der voestalpine, wo der Staat zum Teil mitziehen wird. "Wir tun uns schwer, der ÖIAG Vorgaben zu machen. Und sie hat auch neben dem Privatisierungsauftrag den Auftrag, die Beteiligungen gut zu verwalten.

"Feige Junktimierung"

In der Diskussion um den Abfangjägerkauf bewegt sich Finz auf Parteilinie. Er tritt uneingeschränkt für die milliardenteure Neubeschaffung ein, während Finanzminister Karl-Heinz Grasser sehr skeptisch ist. "Im Grunde genommen sind wir beide auf die Wirtschaftlichkeit bedacht", so Finz mit dem Nachsatz: "Ich bekenne mich voll zur Landesverteidigung". Argumentationen der Opposition, wonach man die für die Jets veranschlagten 1,82 Milliarden Euro viel sinnvoller für den Sozialstaat einsetzen könnte, seien "eine feige Junktimierung".

Aus der Sicht des karenzierten Rechnungshofbeamten Finz ist die geplante Ratenzahlung ab 2004 nicht unseriös. Der Vorwurf wäre nur dann zulässig, "wenn man noch lange zu bezahlen hätte, während die Jets schon längst ausgedient haben".

Darüber hinaus sollte in der Gesamtbetrachtung auch die Möglichkeit von Kompensationsgeschäften berücksichtigt werden.

Der stellvertretende SP-Chef Heinz Fischer hat zuletzt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Er stellt die Notwendigkeit in Frage, 24 fabriksneue Abfangjäger beschaffen zu müssen. Die teuerste Lösung, ausgelegt auf 30 bis 40 Jahre.

FP-Vizechef Hubert Gorbach hat daneben laut über eine Leasingvariante oder auch die temporäre Übertragung der Luftraumüberwachung auf einen befreundeten Nachbarstaat nachgedacht.

Für Finz ist diese "Frage noch nicht entschieden". Dem Argument, dass noch in diesem Jahrzehnt die europäische Verteidigungsstruktur entwickelt sein sollte, entgegnet er: "Wenn wir die Garantie hätten, dass es in 20 Jahren eine andere Konzeption gibt", wäre ein Abgehen von der derzeitigen souveränen und umfassenden Landesverteidigung denkbar. "Aber diese Garantie haben wir nicht."

Pragmatisierung schrittweise

Finz verteidigt nicht nur die Pläne zur Landesverteidigung, sondern auch jene zum Umbau der Verwaltung. Eine abrupte Änderung des Beamtendienstrechtes weg von der Pragmatisierung sei nicht zielführend, sondern teuer und müsse schrittweise vorangetrieben werden.

Er sei zuversichtlich, dass der Anteil der pragmatisierten Beamten im Bundesdienst von derzeit 60 auf unter 50 Prozent reduziert werden kann, sagt Finz, der auch die Pragmatisierung von Lehrern verteidigt.

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Streit ums Volksbegehren

Bildungsabbau sei eine Form des Sozialabbaus - auch dagegen wende sich das Sozialstaats-Volksbegehren, sagt SP-Chef Erich Haider. "Das Ziel muss sein: Weg mit Studiengebühren", sagt Haider. Wohin die Studiengebühren führen, sei an der Entwicklung der Studentenzahlen abzulesen: Österreichweit sei die Zahl der Studenten um 20 Prozent rückläufig, jene der Studienanfänger um 14 Prozent. An der Universität Linz gab es im vergangenen Herbst 2579 Studierende weniger, so Haider. Ein weiterer Rückgang sei zu befürchten - vor allem bei sozial schwächeren Studenten. Eine Aussage, die bei der Landes-VP auf heftigen Widerspruch stößt. "Haider argumentiert mit Halbwahrheiten, wenn er das Sozialstaats-Volksbegehren mit der Bildung verknüpft", so VP-Bildungssprecher Thomas Stelzer. Von Bildungsabbau könne in Oberösterreich keine Rede sein. So werde etwa das Fachhochschulangebot laufend erweitert.

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Wer begehrt?

WIEN. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kündigte an, sie werde das - unabhängige - Sozialstaats-Volksbegehren unterschreiben. Für FP-Generalsekretär Karl Schweitzer ist somit klar, dass es sich um ein Parteivolksbegehren der SP handle. VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meinte, die SP versuche, ein angeblich parteiunabhängiges Volksbegehren für die SP zu instrumentalisieren.

Keine Empfehlung

WIEN. Caritas-Präsident Franz Küberl wird keine Empfehlung pro oder kontra Unterzeichnung des Sozialstaats-Volksbegehrens abgeben. Die Caritas sei von ihrem Auftrag her eine Hilfsorganisation. Daher liegt es nicht im Selbstverständnis der Caritas, Volksbegehren zu unterstützen, betonte Küberl am Dienstag.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten