Sozialdemokraten unterstützen das Sozialstaats-Volksbegehren

ÖVP kritisiert Zickzackkurs der SPÖ

Wien (APA) Die Sozialdemokraten unterstützen das Sozialstaats-Volksbegehren, das von 3. bis 10. April zur Eintragung aufliegt. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kündigte gestern an, sie werde das - unabhängige - Begehren unterschreiben.

Das Volksbegehren sei "wichtig", um den sozialen Frieden zu erhalten. Dieser sei durch die ÖVP-FPÖ-Koalition "gefährdet". Es gehe aber auch darum zu zeigen, dass man mit der "unsozialen Politik der Bundesregierung" nicht einverstanden sei, so Bures.

Kritik an den Aussagen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kam von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Die SPÖ ringe krampfhaft um die richtige Oppositionstaktik, aber sie finde diese nicht und bringt nur einen Zick-zackkurs zustande, der ihre Hilflosigkeit offenbare. In dieser Lage klammere man sich an jeden Strohhalm, "zum Beispiel indem man nun schon seit Tagen versucht, ein angeblich parteiunabhängiges Volksbegehren für die Sozialisten zu instrumentalisieren".

FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer wird das Sozialstaats-Volksbegehren nicht unterschreiben - es sei "eine rein parteipolitische Aktion". Natürlich sei Österreich ein Sozialstaat, "wie es kaum einen anderen in Europa gibt".

Keine Empfehlung

Caritas-Präsident Franz Küberl wird keine Empfehlung pro oder kontra Unterzeichnung des Sozialstaats-Volksbegehrens abgeben. Die Caritas sei von ihrem Auftrag her eine Hilfsorganisation. Daher liegt es nicht im Selbstverständnis der Caritas, Begehren zu unterstützen. Den Sozialstaat Österreich armutsfest zu machen, sieht Küberl als eine der größten derzeitigen Herausforderungen der Regierung.

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* FPÖ zum Volksbegehren. Wenn die SPÖ erkläre, den Sozialstaat durch die Verfassung schützen zu müssen, dann geschehe dies wohl nur mit der Absicht, die Bürgerinnen und Bürger vollends für dumm zu verkaufen, meint FP-Klubchef Dieter Egger. Österreich sei ein Sozialstaat und komme seinen Sozialaufgaben selbstverständlich umfassend nach, so Egger. Der hohe soziale Standard müsse weder mittels Volksbegehrens noch mit Worthülsen in der Verfassung verankert und schon gar nicht mittels Resolution in den Gemeindevertretungen eingefordert werden , so Egger.

Quelle: Vorarlberger Nachrichten