Parteibegehren oder nicht

Was für die einen eine übergreifende Initiative, ist für die anderen ein Parteibegehren. Nachdem die SPÖ angekündigt hatte, das Sozialstaats-Volksbegehren zu unterstützen, sieht die FPÖ Unabhängigkeit nicht gegeben. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ortete "eine rein parteipolitische Aktion". Auch ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat kritisierte, dass die SozialdemokratInnen "ein angeblich parteiunabhängiges Volksbegehren" instrumentalisieren wollen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hatte erklärt, die Initiative sei wichtig, um den sozialen Frieden zu erhalten, den die ÖVP-FPÖ-Koalition gefährde. Die Caritas hingegen gibt keine Empfehlung ab: Dies liege nicht in ihrem Selbstverständnis.

Quelle: Wiener Zeitung