Sozialstaats-Plebiszit als ein "Alarmzeichen"

Das Sozialstaats-Volksbegehren sei für die Grünen auch deshalb wichtig, weil es um ein "Alarmzeichen" gegen den weiteren Sozialabbau gehe, betonte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger am Dienstag. Eine Messlatte für die Zahl der Unterschriften wollte er nicht angeben. "Es ist wesentlich, den Sozialstaat als solchen zum Thema zu machen." Es handle sich nicht um ein Volksbegehren gegen Schwarzblau, denn der Sozialabbau habe schon vorher eingesetzt. Allerdings sei in den letzten beiden Jahren der FPÖ-ÖVP-Regierung eine "Verschärfung" eingetreten.

Quelle: Kurier