Sozialstaat-Volksbegehren.

IN KÜRZE Die ÖVP gibt keine Empfehlung ab, das Sozialstaat-Volksbegehren zu unterschreiben. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat begründete dies am Mittwoch damit, daß mündige Bürger selbst zu entscheiden hätten, ob sie ein Volksbegehren unterschreiben. FP-Klubobmann Peter Westenthaler lehnt das Volksbegehren ab, Grüne und SPÖ unterstützen es. Unterstützungserklärungen kamen Mittwoch auch von Katholischer Aktion und Israelitischer Kultusgemeinde.

Quelle: Die Presse