Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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KA kritisiert die Regierung

WIEN. Die Katholische Aktion (KA) der Erzdiözese Wien hat die durch das "Sozialstaats-Volksbegehren" ausgelöste Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates begrüßt. Gleichzeitig übte sie aber auch Kritik an jenen Regierungsmitgliedern, die jegliches Gespräch über das Prinzip Sozialstaat in der Verfassung ablehnen würden. Die Verweigerung wirke "geradezu zynisch".

KURZ & BÜNDIG

Sekretär überlastet


Volksbegehren sind unnötig. Außerdem beschert dieses Instrument der Demokratie viel zusätzliche Arbeit. Das stellte ein Gemeindesekretär im Paznaun mit deftigen Worten klar. Willi Traxl, Bezirkskoordinator für das aktuelle Volksbegehren pro Sozialstaat, bat per e-Mail alle Gemeindesekretäre um Bekanntgabe der Eintragungszeiten. Bis auf eine Ausnahme zeigten sich die Sekretäre hilfsbereit. Die Antwort aus Kappl: "Die Zeiten sind bereits monatelang an der Gemeindetafel angeschlagen. Im übrigen haben wir mit diesen zahl- und sinnlosen Volksbegehren Arbeit mehr als genug. Mit freundlichen Grüßen." (hwe)

Quelle: Tiroler Tageszeitung


28.03.02