Thema: Volksbegehren Sozialstaat

WAS SPRICHT DAFÜR:

Manfred Lackner, SPÖ-Landeschef:

"Uns geht es um die Menschen in Österreich. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" garantiert uns, egal welche Partei in der Regierung vertreten ist, dass die Gesetze auf die Bedürfnisse der Schwächsten abgestimmt werden."

Sabine Mandak, Grüne:

"Dieses Volksbegehren ist kein Parteivolksbegehren. Wir Grüne haben eine klare Position: Der Sozialstaat soll als wesentliche Säule der Republik Österreich in der Verfassung verankert werden, so wie auch der arbeitsfreie Sonntag gesichert werden muss."

Hubert Gorbach, FPÖ-Landeschef:

"Dass Österreich ein Sozialstaat ist, ist für mich geradezu selbstverständlich. Das muss aber nicht in der Verfassung verankert werden. Auf Pump und Kosten der kommenden Generationen zu leben, ist für mich aber das unsozialste überhaupt."

Manfred Dörler, ÖAAB-Landesobmann:

"Das Volksbegehren trägt zur Erneuerung und Sicherung des Sozialstaates nichts bei. Lediglich eine langfristige, umsichtige Sozialpolitik auf einer gesicherten finanziellen Grundlage erhält den Sozialstaat. Der Sozialstaat muss aber ständig neu gesichert werden."

Quelle: Vorarlberger Nachrichten