Meiningen unterstützt das Sozialstaatsvolksbegehren

Die Gemeindevertretung von Meiningen hat in der Sitzung am 22. März mit 11:7 Stimmen beschlossen, das Anliegen des Volksbegehrens, den Sozialstaat in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern, zu unterstützen. Die SPÖ-Gemeindevertreterin Edeltraud Bischof hat den Antrag eingebracht, welcher sowohl von der "Liste Heribert Zöhrer/Norbert Gohm und Meininger VP" sowie dem FPÖ-Mandatar einstimmig unterstützt wurde. Die Mandatare der "Freien Wählerschaft" mit Bürgermeister Karlheinz Koch haben dem Antrag nicht zugestimmt, weil die Bevölkerung nicht bevormundet werden soll und es nicht zu den Aufgaben der Gemeindevertretung zählt, zu Volksbegehren jeglicher Art Stellung zu beziehen.

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Volksbegehren Mit einem Ostergruß haben die SPÖ-Frauen Sylvia Vauti und Annelie Amann die Lochauer beim samstäglichen Einkauf zur Unterzeichnung des überparteilichen Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April eingeladen

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Vermisst: Gütige ÖVP

Von der FPÖ habe ich nichts anderes erwartet, dass aber nun auch die ÖVP das Sozialstaatsvolksbegehren nicht unterstützt, finde ich einen Witz. Eine Partei, die ihre Parteitage in einem Wallfahrtsort abhält und mit einem Gottesdienst beginnt, sollte eine Initiative unterstützen, die die Rechte der sozial Schwächeren in der Verfassung schützt. Ich vermisse, seit die ÖVP mit der FPÖ in der Regierung ist, eine gütige und warmherzige ÖVP. Die jetzige ÖVP vertritt nur mehr die Interessen der Reichen und Mächtigen. So eine ÖVP will ich nicht in Vorarlberg haben.

JOSEF REDOLFI, NENZING

Quelle: Vorarlberger Nachrichten