Leitl forciert Selbstbehalt zur Kassen-Sanierung

WIEN - Zur Sanierung der defizitären Krankenkassen müsse auch ein Selbstbehalt im ASVG-Bereich diskutiert werden, sagt Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl im VOLKSBLATT-Interview. Von einer Festschreibung des Nulldefizits in der Verfassung hält er nichts, Kritik des Volkswirtschafters Erich Streissler an Abfangjäger-Gegengeschäften weist er zurück.

VOLKSBLATT: Wie beurteilen Sie derzeit kolportierte Überlegungen zur Sanierung der Krankenkassen?

LEITL: Es kann jedenfalls nicht so sein, dass man den gesünderen Kassen etwas aus der Tasche herausnimmt und den schwächeren hineinsteckt. So wird nicht der Kranke gesund, sondern auch der Gesunde krank. Und als Vertreter der Gewerblichen Sozialversicherung weise ich darauf hin, dass dieser Zweig Überschüsse macht. Die Gewerbetreibenden haben allerdings auch 20 Prozent Selbstbehalt und das ist ein Zeichen, dass man mit einem Selbstbehalt vernünftig wirtschaften kann. Ein Selbstbehalt also auch für den ASVG-Bereich?

Das sollte man sich absolut anschauen. Ich will nicht pauschal sagen, weil es da ist, muss es dort auch so sein. Aber man sollte zumindest darüber diskutieren, warum gerade diejenige Versicherung positiv abschließt, die einen Selbstbehalt einhebt.

Teilen Sie den Vorschlag Ihres Generalsekretärs Mitterlehner, in Wien höhere Beiträge zu kassieren, weil hier ein dichteres Versorgungsnetz, zugleich aber das größte Defizit ist?

Wir sollten in ganz Österreich einheitliche Leistungsstandards definieren. Und wenn jemand über diese Standards hinausgehen will, dann muss sich derjenige auch die Finanzierung überlegen. Es kann nicht so sein, dass sich etwa Wien mehr leistet als Oberösterreich, dafür dann aber die Oberösterreicher zur Kasse bitten will.

Selbstverständlichkeiten entwerten Verfassung Themenwechsel: Soll das Nulldefizit, wie von FPÖ und SPÖ gefordert, in die Verfassung aufgenommen werden?

Ich bin skeptisch, wenn alles - vom Bekenntnis zum Sozialstaat bis zum Bekenntnis zur wirtschaftlichen Vernunft - in die Verfassung hineingepackt werden soll. Wenn wir alle Selbstverständlichkeiten in die Verfassung nehmen, entwerten wir sie. Lässt sich am entsprechenden Gusenbauer-Vorstoß ein Schwenk in der SPÖ-Politik festmachen?

Nein, aber ich sehe mit Genugtuung, dass dieser mutige Schritt der Regierung spät, nicht zu spät, allgemein anerkannt wird.

Apropos Budget: Kann man Steuerentlastungen und Abfangjäger aus Ihrer Sicht gegeneinander ausspielen?

Gute Gegengeschäfte mit Abfangjägern Nein, schon aus zeitlichen Gründen. Abfangjägerzahlungen kommen ab 2005, Entlastungen ab 2003. Außerdem sind Abfangjäger eine einmalige Zahlung, Steuerentlastungen dagegen eine laufende Sache. Sinnvoll ist für mich die Frage, welche Sicherheitsinteressen hat Österreich und wie können diese am zweckmäßigsten bewerkstelligt werden. Darauf hat man eine Antwort zu finden und dann die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.

Ein NATO-Beitritt samt Abfangjäger-Verzicht wäre also besser?

Das müssen Sicherheits- und Außenpolitik entscheiden. Mir, als Wirtschaftsvertreter, fehlt da die nötige Sach- und Detailkenntnis. Ich glaube, dass wir mit Abfangjägern ein sehr gutes Gegengeschäft machen könnten, das sich absolut rechnet und kein Draufzahler ist.

Der Volkswirtschafter Streissler bezweifelt das massiv.

Ich wüsste nicht, woran Zweifel anzumelden sind, weil die Kompensationsgeschäfte noch gar nicht auf dem Tisch liegen. Wenn er meint, dass man etwas besser machen könnte als in der Vergangenheit, ist er herzlich eingeladen, seine Vorschläge zu äußern.

Er hat allgemein gemeint, dass Konditionen bei Gegengeschäften meist schlecht seien.

Das muss man eben rechtzeitig aushandeln. Wenn's schlechte Konditionen sind, hat einer schlecht verhandelt. Wir können da sicher zeigen, dass wir sehr gut verhandeln können.

Wird die Abfertigung Neu mit 1. Juli in Kraft treten?

Wir haben eine sozialpartnerschaftliche Stellungnahme verfasst, die nach wie vor gültig und richtig ist. Die Dinge jetzt einzurichten, ist Sache des Gesetzgebers. Ich bin aber zuversichtlich, dass eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer möglich ist.

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"Neues Volksblatt" Nr. 74 vom 28.03.2002 Seite: 6

Nein von SP und GAL zu Sozialnetz-Resolution

STEYR - "Wir bekennen uns zum Sozialstaat, zur sozialen Sicherheit und Wärme, verwahren uns jedoch dagegen, dass das Netz zur sozialen Hängematte wird." Unter dieser Prämisse brachten ÖVP und FPÖ im Steyrer Gemeinderat einen Resolutionstext zur nachhaltigen Sicherung und zum weiteren Ausbau des Sozialnetzes ein. "Von der SPÖ und ihrem politischen ,Beiwagerl' GAL wurde diese Resolution jedoch abgelehnt", bedauert ÖVP-Stadtrat Gunter Mayrhofer. Es habe kein einziges Argument dagegen gegeben, trotzdem seien SP und GAL nicht bereit gewesen, im Interesse sozial Bedürftiger einen gemeinsamen Weg zu beschreiten.

Quelle: Neues Volksblatt