Promis funken SOS Sozialstaat

Hader, Dohnal, Zilk & Co. Nach Ostern startet Volksbegehren für den Sozialstaat: Die Promi-Unterstützer & die Prognosen der Meinungsforscher.

Was macht man mit Freunden? Essen gehen. Ins Kino gehen. Ausgehen. So weit, so normal. Was macht der pensionierte Unfallchirurg Werner Vogt, wenn er sich mit Freunden trifft? "Ich mache mit ihnen ein Volksbegehren." So weit, so stark.

Kommenden Mittwoch, den 3. April, startet nun das Sozialstaats-Volksbegehren. Eine Woche liegen die Eintragungslisten in Magistrats- und Gemeindeämtern in ganz Österreich auf. Ziel des Begehrens: Der Sozialstaat soll in der Verfassung abgesichert werden. Ein neuer Absatz soll künftig lauten: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen ... Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung) ..." Inzwischen stehen hinter dem Plebiszit nicht nur Vogt & Freunde, sondern ein mächtiger Organisationsapparat. Der Gewerkschaftsbund mobilisiert seit Wochen für das Sozialstaats-Volksbegehren, die SPÖ macht dafür in den Bundesländern Stimmung, und auch die Grünen laufen, um ab kommender Woche möglichst viele Wähler zu einer Unterschrift zu bewegen.

Ehrgeiziges Ziel. Die Stimmungsmacher im Vorfeld haben die Initiatoren auch bitter nötig. Schließlich haben sie sich die Erfolgslatte hoch gelegt. Jedenfalls über dem Temelin-Volksbegehren mit seinen 915.000 Unterschriften werde das jetzige Referendum liegen, tönte Vogt vor kurzem. Bauchweh habe er deshalb nicht, behauptet der wortgewandte Arzt. Denn von "Retz bis Landeck" sei er auf das Wohlwollen der Menschen gestoßen: "Momentan wird verstohlen und verlogen am Sozialstaat herumgebastelt. Wir dürfen die Gesundheit und unsere Pensionen aber nicht dem freien Markt ausliefern."

Sperrige Forderung. Allein: Die kämpferischen Wortsalven fehlen dem Referendumstext. Die Forderung nach Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung liest sich für viele wie eine Gebrauchsanweisung für die neue DVD-Anlage. Etliche Meinungsforscher haben deshalb Bedenken, ob das Ziel des Begehrens auch wirklich bei den Adressaten angekommen ist. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer glaubt: "Dreiviertel des Landes nickt mit dem Kopf bei diesem Thema, aber dem Volksbegehren fehlt die Mobilisierungskraft. Ich glaube nicht, dass die Leute dafür marschieren." Bachmayer erwartet sich "ein deutliches Unterschreiten der Millionengrenze". Bedenken hat auch Gallup-Chef Fritz Karmasin. Zu "sperrig" sei die Forderung. Zudem würde die Mehrheit der Österreicher mit der sozialen Situation zufrieden sein.

Ähnlich argumentiert Fessel-Demoskop Peter Ulram. Er meint: "Die Forderung des Volksbegehrens ist kein Emotionsthema. Es ist zu abstrakt. Hätten die Leute Angst um den Sozialstaat, wäre das Ganze emotionalisierbar."

Die Potenz-Frage. Eine spannende Frage: Wie stark mobilisieren SPÖ, Gewerkschaftsbund und Grüne ihre Anhänger? Zum Vergleich: Das blaue Anti-Temelin-Volksbegehren war mit über 900.000 Unterschriften zwar ein Erfolg, doch die Freiheitlichen konnten nur ein Drittel ihrer Wähler anlocken. Weit mehr Eigenpower entfaltete indes der sonst so behäbige ÖGB bei seiner Urabstimmung letzten November. Mit über 800.000 Unterschriften überraschte der Gewerkschaftsbund selbst seine Gegner.

Wenn das Endergebnis des Sozialstaats-Volksbegehrens am Abend des 10. April feststeht, wird das politische Pingpong jedenfalls munter beginnen. Dem ÖVP-nahen Demoskopen Ulram liegen interne Umfragedaten vor. Demnach erklären lediglich zwölf Prozent der Befragten, "ganz sicher hinzugehen". 75 Prozent glauben, dass weitere Reformen im Sozialsystem nötig sind. Letzteres Ergebnis werden der Kanzler und sein Kabinett wohl ins Treffen führen, wenn die nächsten Schnitte ins soziale Netz anstehen. Die letzten sind noch nicht lange her.

Löcher im Netz. Erhöhung der Rezeptgebühren. Ambulanzgebühren. Unfallrentenbesteuerung. Studiengebühr. Das Ende der kostenlosen Mitversicherung für kinderlose Ehepartner. Und schon streiten Experten über den nächsten Schritt: das vorzeitige Angleichen von Frauen- und Männerpensionsalter. Vorerst haben Politiker aller Couleurs indigniert abgewinkt. "Dummes Expertengeschwätz", so der Tenor. Schließlich steht das entscheidende Wahljahr 2003 vor der Türe, und keiner, schon gar nicht der Kanzler, will sich zu diesem Zeitpunkt die Finger verbrennen. Dass an einer nächsten Pensionsreform kein Weg vorbeiführe, hat Wolfgang Schüssel seinen Jüngern aber bereits eingeschärft. Das Motto: Kommt Zeit, kommt die nächste Reform.

Trübe Aussichten. Unangenehm für die Regierung: In der wohlweislich unveröffentlichten Fessel-Studie sieht immerhin ein Viertel der Befragten den "Sozialstaat in Gefahr". Die verfassungsrechtliche Absicherung des Sozialstaats würde dieser Gefahr einen Riegel vorschieben, argumentieren die Volksbegehrer. Sie sind überzeugt, dass etwa die Unfallrentenbesteuerung nicht möglich gewesen wäre, würde der geforderte Passus in der Verfassung bereits gelten. "Niemals hätten zwei Drittel der Abgeordneten (für eine Verfassungsänderung nötig, Anm. d. Red.) dafür gestimmt, wenn die Regierung einen schuldlos Beinamputierten besteuern will", mutmaßt Vogt.

Keine Frage: Die Kanzlerpartei ÖVP wäre im Falle eines freien Spiels der Kräfte im Parlament gespalten. Denn die Front hinter dem offiziellen Nein zur Unterstützung des Sozialstaats-Volksbegehrens bröckelt. So wird der mächtige Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser das Referendum ebenso unterschreiben wie die schwarze Beamtengewerkschafts-Vize Christine Gubitzer. Und die Vorarlberger Christgewerkschafter mailten zu Wochenbeginn nach Wien: "Wir unterschreiben."

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Szene

Mittwoch, 3. 4.

Ostbahn singt

Benefizkonzert zum "Sozialstaat-Volksbegehren" mit Kurt Ostbahn, Schiffkowitz und Tschuschn A Cappella. Mi., 3. 4., 20.30 Uhr, Porgy & Bess, Wien 1, Riemergasse 11, Karten: 249 24.

Quelle: News