"Volksbegehren ist auf Rekordkurs"

Abfangjäger-Volksbegehren: Der Fahrplan des Initiators zum "Aus" für die Jets

Er ist erst 23. Und will schon die Republik, zumindest aber die schwarz-blauen Rüstungspläne, aus den Angeln heben: Was Rudolf Fussi, Chef der Splitterpartei "Die Demokraten", im Alleingang begann, könnte - trotz abwartender Haltung der Bundesparteien von SPÖ und Grünen - zum Rekord-Volksbegehren werden. "Montag dieser Woche haben wir praktisch ohne Werbeaufwand die knapp 8.000 nötigen Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Abfangjäger-Volksbegehrens beisammen gehabt", erklärt Fussi.

Ziel 1: Einleitung am 19. April. Nächstes Ziel: "Wir wollen schon bei den Unterstützungserklärungen für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren in die Top-Etage aller bisherigen Volksbegehren. Gut 50.000 Unterstützungserklärungen müssten möglich sein, wenn tatsächlich viele Unterzeichner des Sozialstaats-Volksbegehrens in der kommenden Woche die Gelegenheit nützen und in den Gemeindeämtern und Magistraten die Unterstützungserklärung unterzeichnen." Wer ohnehin bewaffnet mit einem gültigen Lichtbildausweis zur Unterzeichnung des Sozialstaats-Volksbegehrens ausrücke, könne doch gleich das nächste Begehr gegen die Abfangjäger mit unterstützen, hofft Fussi: "Schließlich wird da am anderen Ende das Geld für den Sozialstaat wieder sinnlos ausgegeben." So hofft Fussi, dass bis zur Deadline für die Unterschriftensammlung zur Einleitung des Volksbegehrens zumindest das Temelin-Volksbegehren (16.000 Unterstützer) und das Sozialstaats-Volksbegehren (36.000 Unterstützer) überholt werden könnte.

Ziel 2: Spaltung der Regierung im Sommer. Mit dem Rückenwind von NEWS-Gallup-Umfragen, dass 75 Prozent gegen Abfangjäger sind und weit über eine Million ein Volksbegehren dagegen unterzeichnen könnten, steigt Fussi jetzt politisch verstärkt in den Ring: "Wenn etwa in der Steiermark Frau Landeshauptmann Klasnic glaubt, die Regierung würde lärmarme Jets kaufen, dann werden wir ihr schon erklären, was da auf die Landesbevölkerung zukommt. Dann wird sie sich entscheiden müssen, ob sie ihre Wähler vertritt - oder ob ihr Schüssels und Scheibners Pläne wichtiger sind." Und je näher etwa in Niederösterreich, Kärnten und Tirol Landtagswahl-Termine (möglicherweise Anfang 2003) rücken, desto eher, so hofft Rudolf Fussi, "könnten auch andere VP-Landesfürsten und Teile der FPÖ kippen. Erste Kontakte zu VP und FP stimmen mich optimistisch."

Ziel 3: 1 Million Unterschriften im September. Gelingt es Fussi und Co so, das Thema Abfangjäger - mithilfe von SPÖ und Grünen, die bei jeder Plenarsitzung im Parlament mit Anträgen auf Volksabstimmung für Wirbel sorgen wollen - am Kochen zu halten, sind eine Million Unterschriften gegen die Abfangjäger für Experten durchaus im Bereich des Möglichen, wenn im September laut inoffiziellen Angaben des Innenressorts die Eintragungswoche für das Volksbegehren beginnt.

Ziel 4: Volksabstimmung Anfang 2003. "Danach können sich die Parteien nicht mehr gegen eine Volksabstimmung wehren, wenn SP und Grüne endlich dem Demokratiepaket zustimmen - bis Anfang 2003 könnte per Volksabstimmung das endgültige Aus für die Jets kommen", meint Fussi. Entgegen aller Skepsis, dass das Volksbegehren zu spät käme - schließlich will Verteidigungsminister Scheibner den Deal lange davor durchziehen. Fussi hält das freilich nicht ab: "Dann wird sich wie bei Zwentendorf die Frage der politischen Verantwortung für das Milliardengrab Abfangjäger stellen."

Quelle: News