Soziale Rechte

Betrifft: Leitartikel, 16. März 2002, Hans Köppl.

Ihre reißerische Feststellung: Der Sozialstaat sei gesichert, daher sei das Volksbegehren eine Aufforderung zum Blockieren.

Ich sage, Österreich ist kein abgesicherter Sozialstaat. Wir brauchen ein verfassungsrechtliches Gesundheitssystem statt einer 2-Klassen-Medizin, die von der jetzigen schwarz-blauen Regierung zu Ungunsten der Arbeitnehmer und Pensionisten verändert wurde. Rezeptgebührenerhöhung, Ambulanzgebühr, Besteuerung der Unfallrenten, ungenügende Pensionsanpassung. Herr Chefredakteur, Sie tun so, als ob alles in Österreich abgesichert wäre. In unserem Staat ist alles anders geworden. Es geht hier nicht ums Blockieren, sondern um soziale Rechte.

Eduard Gargitter, Linz

-----------------------------------

Keine Empfehlung

WIEN. Die VP will zum Sozialstaat-Volksbegehren keine Empfehlung abgeben. Der mündige Bürger solle entscheiden, ob er unterschreibt oder nicht, sagte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Den Grünen ist das Volksbegehren wichtig, wie Sprecher Karl Öllinger betonte.

-----------------------------------

Unsozial

Betrifft: Leitartikel "Aufforderung zum Blockieren".

Obwohl ich Ihrer Meinung bin, dass das Sozialstaatsvolksbegehren das Pferd am Schwanz aufzäumt, muss ich Ihre Erklärung, dass Österreich ein Sozialstaat ist, relativieren.

Wenn man am Lande wohnt, chronisch krank ist und selbst von Fachärzten zur Untersuchung ins Krankenhaus überwiesen wird sowie für jede Behandlung einen Selbstbehalt entrichten muss, dann muss man ein Sozialversicherungssystem, bestehend aus 28 Anstalten und 1 Hauptverband samt diversen Präsidenten, Direktoren, Obmännern und Stellvertretern ebenso als unsozial empfinden wie den Staat, der ein solches System zulässt.

Karl Frischauf sen., Altenmarkt

----------------------------------- Resolution zum Sozialstaat

Traun / Der Trauner Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, sich in einer Resolution zum Sozialstaat zu bekennen. Die Resolution soll das Volksbegehren der überparteilichen Plattform "Sozialstaat Österreich" unterstützen. Grund: Die Kürzungen auf Bundesebene seien auch auf Gemeindeebene spürbar.

-----------------------------------

Sozialbegehren ab 3. April

Das Sozial-Volksbegehren, das ursprünglich von Sozialorganisationen und Kirchen gestartet worden ist, wird nun auch von SPÖ und Grünen unterstützt. Ziel: Sozialstaat in der Bundesverfassung verankern. Die Eintragungsfrist läuft in den Gemeinden von 3. bis 10. April.

Quelle: O.Ö. Rundschau