Für soziale Sicherheit

Bis vor kurzem konnte sich Österreich rühmen, keine finanziellen Zugangsbarrieren im Bildungssystem zu haben. Das hat sich seit der Einführung der Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen im vergangenen Jahr geändert. Die Befürchtung, dass dieses Prinzip Schule machen könnte, wird durch die zahlreichen Selbstbehalte im Schulwesen bestärkt.

Auch unser Gesundheitssystem sei zu teuer, hört man immer wieder. Vergessen dabei wird die hohe Qualität der Leistungen und vor allem auch die Tatsache, dass ALLE Österreicherinnen und Österreicher dieses System in Anspruch nehmen können. Um dies weiterhin gewährleisten zu können, muss das System der Pflichtversicherung erhalten bleiben.

Am Beispiel der BRD sieht man, welche Folgen die Änderung der Pflichtversicherung in die Versicherungspflicht, sprich hin zu privaten Versicherungsanbietern, hat. Junge, gesunde Menschen werden von Versicherungen zu günstigen Kondi-tionen angenommen. Der ältere, kranke Mensch, muss, wenn er überhaupt noch von einer privaten Versicherung genommen wird, wesentlich höhere Prämien zahlen.

Auch soll es in Zukunft so sein, dass derjenige, der seinen Ar-beitsplatz verliert, keine Angst haben muss, auf der Straße zu landen. Aktive Arbeitsmarktpolitik, wie sie bisher in Österreich betrieben wurde, erhöht die Chancen, einen neuen Job zu finden. Das Prinzip muss sein, nicht die Arbeitslosen zu bekämpfen, sondern die Arbeitslosigkeit. Weniger qualifizierte Arbeitnehmer sollen die Chance haben, sich weiter zu bilden, damit sie am Arbeits-markt bestehen können.

Das österreichische Pensionssystem wiederum basiert auf dem Generationenvertrag, der auch in Zukunft gut funktionieren kann, wenn nicht nur die Lohnsumme, sondern die gesamte Wertschöpfung als Grundlage herangezogen wird.

Alles in allem sind Gesundheit und Bildung für alle, Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter die vier Grundsäulen des österreichischen Sozialstaates. Viele Länder beneiden uns und wären froh, solch günstig geführte Sozialsysteme zu haben. Darum gilt es jetzt, sich für die Erhaltung der Grundrechte einzusetzen. Es kann nicht sein, dass der Staat zu Tode spart, weil es momentan populär ist und die Österreicher es gerne hören, wenn gespart wird. Der Staat holt sich Gelder vom AMS, der GKK und anderen Einrichtungen, bedient sich der Ambulanzgebühr, besteuert die Unfallrenten. Mit diesen Aktionen werden die Kassen noch mehr belastet. Sie dienen nicht zur Sanierung, sondern sind reine Geldbeschaffung für den Finanzminister.

Auch in Zukunft muss soziale Sicherheit für alle garantiert sein. Das Sozialstaat-Volksbegehren bietet zwischen 3. und 10. April jeder Österreicherin und jedem Österreicher die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, damit dem Sozialabbau endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Hermann Reischenböck,

Arbeiterkammer Braunau

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"Regierung ist einem Sparwahn verfallen"

unterweissenbach / Zu einer interessanten Diskussion lud die Arbeiterkammer kürzlich ins Gasthaus Kappacher. Im Mittelpunkt stand dabei der Um- und Abbau des Sozialstaates.

Der Schwertberger Dr. Gerald Reiter, Sozialexperte der Arbeiterkammer, sprach von einem "Sparwahn", dem die Regierung verfallen sei. "Sie will uns damit suggerieren, wir wären hoffnungslos überschuldet, dabei sind wir das achtreichste Land der Welt. Wir stinken vor Geld."

Doch, so Reiter, die Verteilung stimme nicht mehr. Lag die Lohnquote im Jahre 1980 noch bei drei Viertel des Volkseinkommens, so ist sie im Jahr 2000 auf 65 Prozent gesunken. Das heißt, die Arbeitnehmer bekommen vom großen Kuchen um 10 Prozent weniger, als noch vor rund 20 Jahren. Bedenklich auch deswegen, weil im selben Zeitraum die Produktivität immens gestiegen ist. Reiters Fazit: "Die Arbeitnehmer profitieren vom technischen Fortschritt am wenigsten."

"Der Umbau des Sozialstaates hat längst begonnen", eröffnete der Obmannstellvertreter der OÖ. Gebietskrankenkasse, Felix Hinterwirth, sein Referat. Er ging auf den Unterschied zwischen Versicherungspflicht und Pflichtversicherung ein. Zwei Themen, die fast gleich klingen, aber gänzlich anderes meinen.

Hinterwirth beleuchtete die Probleme von Privatversicherungen, die dazu verdammt sind, Gewinne zu erzielen. Während bei der OÖ Gebietskrankenkasse 96 Prozent der Einnahmen wieder an die Versicherten zurückfließen, seien es bei privaten Anbietern in Deutschland oder der Schweiz nur 74 Prozent. Außerdem fehle das solidarische Prinzip völlig. Der Idealtyp des privaten Versicherungs-Anbieters ist 24 Jahre alt, männlich und kinderlos. "Ältere werden nicht erwünscht", so Hinterwirth.

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Schwarz-blaue Raubritter

Es ist sehr traurig, dass es in einem Land wie Österreich überhaupt notwendig ist, ein Volksbegehren "JA zum Sozialstaat Österreich" zu initiieren.

Leider scheint es mir angesichts dieser unsozialen Bundesregierung aber unvermeidbar, dass der "Sozialstaat" in der Verfassung verankert wird. Dieses im Stufenbau der Rechtsordnung das Fundament darstellende Kernstück ist wohl der einzige Platz, an dem die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte vor den schwarzblauen Raubrittern halbwegs sicher sind.

Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Menschen und die soziale Sicherheit in unserem Land.

Durch einen einfachen Gesetzesbeschluss der schwarzblauen Mehrheit im Nationalrat kann beispielsweise die gesetzliche Pflichtversicherung in die Versicherungspflicht umgewandelt werden.

Dies hätte zur Folge, dass beispielsweise in der Krankenversicherung nur noch die guten Risiken, gleichbedeutend in der Regel mit jüngeren und gesunden Menschen, vom System profitieren würden, während für kranke und ältere Menschen die Prämien bis in unleistbare Höhen ansteigen würden. Eine echte Zweiklassenmedizin wäre die traurige Konsequenz.

Die soziale Sicherheit als zentraler Wert unserer Gesellschaft ist durch diese Wenderegierung so bedroht wie noch nie und daher "dringend" in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern und abzusichern. Ich hoffe, dass viele Österreicher und Österreicherinnen meinem Beispiel folgen und das Volksbegehren unterschreiben.

Helga Schauer

4030 Linz

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Steuer auf Gewinne

gallneukirchen / "Kann sich die Wirtschaft den Sozialstaat leisten?" so lautete die provokante Frage der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und des Katholischen Bildungswerkes Gallneukirchen, zu der Dr. Stephan Schulmeister, Mitarbeiter des Institutes für Wirtschaftsforschung und Proponent zur Einleitung eines Volksbegehrens zur Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung, referierte. Seine Lösungsansätze: Wenn die Besitzeinkommen und die Gewinne auf den Finanzmärkten einer gerechten Besteuerung zugeführt würden, wäre die Finanzierung des Sozialstaates keine Frage. Auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe anstelle der lohnabhängigen Sozialabgaben wäre ein gerechter Weg. Theoretisch könnte heute eine Regierung mit 50,1 Prozent Mehrheit die gesamte Sozialgesetzgebung aufheben. Das soll nicht sein dürfen.

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Pensionistenverband / Hauptversammlung mit heftiger Kritik an der Regierung

"Schluss mit dieser üblen Behandlung!"

gmunden / Wie ein roter Faden zog sich quer durch die Berichte und Referate der Hauptversammlung des Gmundner Pensionistenverbandes der Unmut der Senioren über die Sozialpolitik der Bundesregierung. Vizebürgermeister Wolfgang Sageder meinte in seinen Grußworten: "Eigentlich müsste man den Blauen und Schwarzen in Linz und Wien ja dankbar sein für das, was sie tun. Deutlicher als die Regierenden könnte niemand zeigen, wer für und wer gegen die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten in unserem Land ist."

Ins selbe Horn stieß auch der stellvertretende Bezirksvorsitzende des Verbandes, Erich Quatember, der aufzeigte, dass scheinbar genug Geld für Militärflugzeuge, aber zu wenig Geld für eine Inflationsabgeltung an die Pensionisten da sei.

NR Rainer Wimmer letztendlich meinte: "Es ist beschämend, was mit unserem Sozialstaat passiert". Von der Besteuerung der Unfallrenten bis zu obskuren Ambulanzgebühren habe diese Regierung menschlich und auch rechnerisch versagt und traue sich nun nicht einmal zuzugeben, dass man Blödsinn gemacht habe.

Gemeinsam mit der Gmundner Verbandsvorsitzenden Franziska Quirchtmayr riefen alle dazu auf, beim Gemeindeamt vom 3. bis 10. April das Sozialstaatsvolksbegehren zu unterschreiben.

Es gehe darum, die staatliche Sozialverantwortung in der Verfassung zu verankern, was in der EU nur in England (dort gibt es keine Verfassung) und Österreich nicht der Fall sei.

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"Wir haben Recht auf soziale Sicherheit"

scharnstein / Mehr als 250 Zuhörer und Mitdiskutanten verfolgten am Freitag die Podiumsdiskussion zum Sozialstaatsvolksbegehren im Kasberghof. Johanna Dohnal, eine der Mitinitiatorinnen des überparteilichen Volksbegehrens, erklärte, dass die arbeitenden Menschen ein Recht auf soziale Sicherheit hätten, weil sie den Sozialstaat großteils selbst mit ihren Beiträgen bezahlten. Eine Absicherung bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit und eine ausreichende Versorgung im Alter müsse als Mindeststandard für alle Gültigkeit behalten. Die Frage, ob das finanzierbar sei, dürfe sich in einem der reichsten Staaten der Welt gar nicht stellen. Durch eine Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung würden in Zukunft die Regierungen daran gebunden sein, soziale Standards zu bewahren. Heftig kritisierte Johanna Dohnal die derzeitige Frauenpolitik.

Dr. Johann Kalliauer (AK) stellte grundsätzlich fest, dass durch neoliberale Einflüsse die Spannungen in der Arbeitswelt zunehmen, Ellenbogentaktik statt Solidarität sei leider im Vormarsch. Die Ausweitung des Arbeitstages auf 12 Stunden, größerer Lohndruck durch vermehrten Einsatz von Saisonniers und immer mehr atypische Beschäftigungsverträge, oft nur für ein paar Stunden wöchentlich, nannte Kalliauer als negative Beispiele.

NR Rainer Wimmer warnte eindringlich vor Privatisierungen im Gesundheitssystem und bei der Altersvorsorge. LA Arnold Schenner verwies als Leiter des AMS-Gmunden auf Besonderheiten im Bezirk. Er erklärte, bei uns sei jeder fünfte Arbeitnehmer einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen, darum müsse die soziale Absicherung für Beschäftigungslose ein unverrückbarer Grundsatz bleiben.

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Sozialstaat macht´s möglich

GALLNEUKIRCHEN / Ein aktiver Unterstützer des Sozialstaat-Volksbegehrens, das in der Zeit von 3. bis 10. April auf den Gemeindeämtern zur Unterschrift aufliegt, ist Pfarrer Johann Altendorfer. "Ich beschäftige in den sechs Kindergärten der Pfarre mehr als 50 Frauen. Diese Arbeitsplätze und die gute Betreuung der Kinder sind mir ein großes Anliegen!" sagt er. Damit es so bleiben kann, befestigt er ein Plakat im Kinderdorf St. Josef.

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Umfrage

Den Sozialstaat in die Verfassung?

Von 3. bis 10. April läuft das sogenannte "Sozialstaat-Volksbegehren". Auf den Gemeindeämtern stehen die Eintragungslisten schon bereit. Ziel der Initiatoren ist es, einige Eckpfeiler des Sozialstaates in der Verfassung zu verankern. Während sich die Politiker bereits einen heftigen Schlagabtausch darüber liefern, ob dieses Volksbegehren nun wirklich unabhängig, oder doch von Parteien lanciert ist, lässt das Thema viele Bürger noch ziemlich kalt. Zu wenig Info, ist der Tenor. Die gibts im Internet: www.sozialstaat.at.

Aloisia Meisinger, kaufmännische Angestellte, Oepping:

Staatliche Regelungen sind von Vorteil: man muss sich nicht um alles selbst kümmern. Dass man für die Pension auch selbst vorsorgt, bleibt nicht aus. Müsste man alles privat machen, würden viele nichts haben, weil sie es sich nicht leisten können.

Otto Brunner, Amtsleiter, Mauthausen:

Der Sozialstaat soll in der Verfassung verankert werden. Aber es soll nicht verpolitisiert werden. Mein Wunsch wäre es, dass alle Parteien den Willen haben Grundrechte wie Pensionssicherung, Altersversorgung und medizinische Versorgung in Verfassungsrang zu erheben.

Thomas Lasinger, Behindertenbetreuer, Gallneukirchen:

Das Volksbegehren ist unbedingt notwendig! Die Entwicklung im Sozialbereich halte ich für bedenklich, vor allem im Hinblick auf Arbeitslosigkeit, atypische Beschäftigung und Behindertenarbeit. Es ist wichtig, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern.

Barbara Bvrandstetter, Angestellte, Neumarkt/M.:

Ich habe vom Volksbegehren zwar schon gehört, mich aber noch nicht näher damit beschäftigt. Ich werde mir den genauen Wortlaut ein paar Tage vorher anschauen und mich dann kurzfristig entscheiden, ob ich unterschreibe oder nicht. fotos: rs

Quelle: O.Ö. Rundschau