Nulldefizit in Verfassung?

FPÖ stimmt SPÖ-Vorstoß zu.ÖVP und Grüne sind dagegen.FP für Volksabstimmung.

Nun hat geradezu ein Wettlauf eingesetzt, welche wirklich oder vermeintlich gute Sache noch in der Verfassung zu verankern wäre. Nach dem Sozialstaat kommt nun sogar das Nulldefizit zu diesen Ehren. Nachdem SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer diesen Vorschlag als Erster erhoben hatte, stimmte gestern FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler freudig in diese Forderung ein. Wobei Finanzminister Karl- Heinz Grasser den Verfassungstext bereits seit 17. Dezember auf seinem Tisch haben soll, seit Mitte Mai 2001 werde die Materie überlegt, berichtet der "Kurier". Westenthaler nannte Gusenbauers Vorstoß einen "aufgelegten Elfmeter für die FPÖ", den er gern "verwandeln" wolle. Der SPÖ- Chef erweise damit nämlich im Nachhinein dreißig Jahre Finanzpolitik der SPÖ als "falsch und im Nachhinein verfassungswidrig". Außerdem bestätige die SPÖ damit das "Kernstück" der ÖVP-FPÖ- Regierung als richtig. Peinlich betreten durch den Schwenk seines Parteivorsitzenden fand sich SPÖ-Budgetsprecher, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger. Man spreche wahrscheinlich nicht von denselben Dingen und Westenthaler verstehe den SPÖ- Vorschlag absichtlich falsch. Die Regierung habe eine sture "monetaristische Betrachtungsweise" des Budgets, es gehe ihr nur darum, dass bei Ausgaben und Ein nahmen in Summe eine Null herauskommen müsse. Nach den Vor stellungen der SPÖ seien die öffentlichen Investitionen von Bund, Län dern und Gemeinden außerhalb der Rechnung. Das solle man in einem Verfassungsgesetz verankern. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ist gegen die Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung. Ein ausgeglichener Haushalt sei eine Selbstverständlichkeit, aber man brauche auch den Spielraum, den Ausgleich über mehrere Jahre zu finden. Die ÖVP war von Westenthalers Vorschlag nicht vorinformiert worden. Auch die Grünen lehnen ihn ab. Westenthaler schlug gleich auch eine Volksabstimmung nach dem Vorbild der Schweiz vor. Hans Winkler

Quelle: Kleine Zeitung