Plattform besticht durch Vielfalt

St.Pöltener Team zum Sozial-Volksbegehren

Anlässlich des Sozialstaat-Volksbegehrens (3. bis 10. April) präsentierte sich nun auch die "Plattform St. Pölten" und definierte ihre Absichten. Ziel des Volksbegehrens ist die bessere rechtliche Absicherung des bestehenden österreichischen Wohlfahrtsstaates. Das Sozialsystem soll in den Verfassungsrang gehoben werden.

"Wichtig ist mir die Überparteilichkeit", so Walter Pecina, Vizepräsident der AK NÖ. Auffallend an der St. Pöltener Plattform ist die Vielfalt der unterstützenden Organisationen. So waren Vertreter der Betriebsseelsorge und des Landesschulrates ebenso anwesend wie die Grünen (Sylvia Hehei) oder Künstler (Doris Kloimstein). Auch Vertreter beider Kirchen waren präsent. Superintendent Paul Weiland von der evangelischen Kirche nimmt deswegen teil, "um zu dokumentieren, dass die Aktion überkonfessionell ist". Scharfe Worte gegen die eigene katholische Kirche fand Kaplan Franz Sieder: "Es ist mir unverständlich, warum manche Kreise der Kirche das Begehren nicht uneingeschränkt unterstützen."

-----------------------------------------

Dunst bricht Lanze für die Frauen

Es sei Zeit für Chancengleichheit und ein Ende der Belastungspolitik

von Heike Kroemer

Eine Lanze für die burgenländischen Frauen brach Landesrätin Verena Dunst Mittwoch in Eisenstadt. Die SP-Politikerin kritisierte, dass die Belastungspolitik der Bundesregierung vor allem die Frauen treffe. Von Gleichberichtigung sei nur dann die Rede, wenn sie zum Nachteil der Frauen sei. So etwa bei der Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre. "Ich bin für Gleichberechtigung, wenn es sie in allen Bereichen gibt. Ich habe grundsätzlich auch nichts dagegen, wenn auch Frauen bis 65 arbeiten gehen. Dann müssen aber auch die Rahmenbedingungen passen", sagt Dunst.

ABHÄNGIGKEIT Derzeit könne davon aber keine Rede sein. Die neue Armut sei weiblich. Die meisten Frauen verdienen noch immer weitaus weniger als ihre männlichen Kollegen. Halbtagsjobs, die vor allem in den ersten sechs Jahren für Mütter sehr wichtig wären, sind Mangelware. Viele Frauen sind daher gezwungen, zu Hause zu bleiben und "werden somit in die Rolle der Abhängigen gedrängt", kritisierte Dunst. Mit der Streichung der Kindergartenmilliarde habe der Bund noch das Seinige zur Verschlechterung dieser Situation beigetragen.

Eine geschlechtergerechte und chancenfördernde Sozialpolitik sollte sich laut Dunst an folgenden Prinzipien orientieren: Eine eigene soziale Absicherung für Frauen, umfangreiche Rahmenbedingungen für erwerbstätige Eltern, Gleichstellungsmaßnahmen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem sollten soziale Einrichtungen und Dienste von allen Menschen gleichermaßen in Anspruch genommen werden können.

In vielen dieser Bereiche sei das Burgenland schon auf dem richtigen Weg. "Ich rufe alle burgenländischen Frauen auf, das Sozialstaats-Volksbegehren zu unterschreiben. Auch ich werde es unterschreiben, um einer Belastungspolitik, die besonders Frauen trifft, eine unmissverständliche Absage zu erteilen", so Dunst.

Quelle: Kurier