Nulldefizit in Bundesverfassung

VON HANS WINKLER

Nun hat ein Wettlauf eingesetzt, welche wirklich oder vermeintlich gute Sache noch in der Verfassung zu verankern wäre. Nach dem Sozialstaat kommt nun sogar das Nulldefizit zu diesen Ehren. Nachdem SPÖ-Chef Gusenbauer diesen Vorschlag als Erster erhoben hatte, stimmte gestern FPÖ-Klubobmann Westenthaler freudig in diese Forderung ein. Die VP steht bei so viel Eifer betreten daneben. Westenthaler nannte Gusenbauers Vorstoß einen "aufgelegten Elfmeter für die FPÖ", den er gern "verwandeln" wolle. Der SP-Chef erweise im Nachhinein dreißig Jahre Finanzpolitik der SPÖ als "falsch und im Nachhinein verfassungswidrig". Außerdem bestätige die SPÖ damit das "Kernstück" der ÖVP-FPÖ-Regierung als richtig. Peinlich betreten durch Gusenbauers Schwenk fand sich gestern SP-Budgetsprecher Edlinger. Man spreche wahrscheinlich nicht von denselben Dingen und Westenthaler verstehe den SPÖ-Vorschlag absichtlich falsch. Die Regierung habe eine sture "monetaristische Betrachtungsweise" des Budgets, es gehe ihr nur darum, dass bei Ausgaben und Einnahmen in Summe eine Null herauskommen müsse. Nach SP-Willen seien öffentliche Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden außerhalb der Rechnung. Das solle man in einem Verfassungsgesetz verankern. VP-Generalin Rauch-Kallat ist gegen die Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung. Ein ausgeglichener Haushalt sei selbstverständlich, aber man brauche den Spielraum, den Ausgleich über mehrere Jahre zu finden. Westenthaler will eine Volksabstimmung nach dem Vorbild der Schweiz, wo 85 Prozent für einen ausgeglichenen Haushalt votiert hatten.

Quelle: Neue Vorarlberger Tageszeitung